BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.11.2014 – X ZR 32/14 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen AuftraggeberBAG: Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang - Beteiligung
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.8.2014 - 7 ABR 60/12 - entschieden:FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Xetra-Gold
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.6.2014 – 9 K 4022/12BFH: Sog. cum/ex-Geschäfte – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
BFH, Urteil vom 16.4.2014 – I R 2/12FG Niedersachsen: Besteuerung von Lehman-Zertifikaten unter Abgeltungsteuer
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.5.2014 – 2 K 309/13BGH: Grundsätzlich keine Prüfpflicht des Emittenten für Basiswerte
BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 100/13BGH: Keine Aufklärungspflicht der Bank über Vermittlungsprovision für Lebensversicherung als Tilgungsinstrument
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – XI ZR 247/12BGH: Zum Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 SchVG 2009 – Abkehr von der Pfleiderer-Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13EuGH: Pauschalbesteuerung von Anlegern intransparenter ausländischer Investmentfonds verstößt gegen Europarecht
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9.10.2014 – C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster gegen Finanzamt Essen-SüdEuGH: Pauschalbesteuerung von Anlegern intransparenter ausländischer Investmentfonds verstößt gegen Europarecht
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9.10.2014 – C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster gegen Finanzamt Essen-SüdFEE: Stellungnahme zum IOSCO Vorschlag „Alternative Finanzkennzahlen“
-tb- Gemäß der Pressemitteilung vom 8.9.2014 hatte die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) zur öffentlichen Stellungnahme bezüglich ihren Vorschlägen zur Publikation von alternativen Finanzkennzahlen gebeten. ...EFRAG: Diskussionsveranstaltung zu Auswirkungen von Preisregulierungen
-tb- Am 17.9.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) ein Diskussionspapier (DP/2014/2) zur Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen von Preisregulierungen veröffentlicht. ...Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke: BGH
Der BGH hat mit Urteil 22.5.2014 - I ZR 109/13 - entschieden: Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.FG Münster: Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.09.2014 - 13 K 724/11 E - wie folgt entschieden:BAG: Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.9.2014 – 10 AZB 4/14 - entschieden: 1. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlungstets durch ...OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13 – wie folgt entschieden:EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet
Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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