Niedersächsisches FG: Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten
Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. ...BGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 –erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für RückforderungsansprücheLAG Düsseldorf: Versorgungsordnung mit Höchstversorgung – Vereinbarkeit mit Vertrauensschutz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2014 – 12 Sa 1475/13LAG Rheinland-Pfalz: Vermeidung von Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer durch Supervision und Mediation
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 375/13BAG: Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Mitbestimmung
BAG, Urteil vom 28.5.2014 – 7 AZRBAG: Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren und räumliche Nähe
BAG, Beschluss vom 23.7.2014 – 7 ABRBAG: Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld – „Denglisch“
BAG, Urteil vom 20.8.2014 – 10 AZRBAG: Kosten des Betriebsrats – Betriebsübergang
BAG, Beschluss vom 20.8.2014 – 7 ABRBAG: Arbeitsverhältnis eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters
BAG, Beschluss vom 17.9.2014 – 10 AZBBGH: Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZRBGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – Düsseldorf Congress
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZBBGH: Fristverlängerungsantrag – Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes
BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZBBGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen
BGH, Urteil vom 9.10.2014 – III ZROLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch
Mit Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13 - hat das OLG München entschieden: 1. Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbständigBAG: Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren und räumliche Nähe
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2014 – 7 ABR 61/12 - wie folgt entschieden:BAG: Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld – „Denglisch“
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2014 – 10 AZR 453/13 - wie folgt entschieden:Bundeskabinett: Beschluss des Kleinanlegerschutzgesetzes
Die Bundesregierung erhöht den Schutz von Anlegern. Diese können künftig – so das BMF – dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen.IDW: Stellungnahme zum Entwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes
Die Ausschüsse des Bundesrats haben in ihren Empfehlungen zum Entwurf des Zollkodex-An- passungs-Gesetzes, das auch als „Jahressteuergesetz 2015“ bekannt ist, zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Hierzu hat das IDW eine Eingabe gegenüber dem ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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