IDW: Stellungnahme zum Entwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes

Die Ausschüsse des Bundesrats haben in ihren Empfehlungen zum Entwurf des Zollkodex-An- passungs-Gesetzes, das auch als „Jahressteuergesetz 2015“ bekannt ist, zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Hierzu hat das IDW eine Eingabe gegenüber dem Bundesrat abgegeben. Kritisiert werden die überschießenden Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen nach § 4 Abs. 5a EStG-E, die Ausweitung der Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen (§ 8b Abs. 4 KStG), (erneut) die geplante verfassungswidrige „echte“ Rückwirkung der Neuregelung des § 1 Abs. 2a GrEStG-E sowie die Begrenzung der sonstigen Gegenleistungen bei Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG. Zudem weist das IDW auf weiteren dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin – insbes. zur Begrenzung des Anwendungsbereichs nach § 50i EStG. Das IDW- Schreiben vom 5.11.2014 an den Bundesrat ist auf der IDW-Homepage abrufbar.

(www.idw.de)