EU-Kommission: Neue EU-Richtlinie im Kampf gegen Steuerflucht vorgeschlagen
Im Zuge der „Lux-Leaks“-Affäre will Juncker einen Richtlinienvorschlag erarbeiten lassen, der einen automatischen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über Steuersparmodelle von KonzernenEU-Kommission: Neuer Anlauf für EU-Steuerharmonisierung
EU-Kommissar Moscovicikündigte an, mit hoher Priorität den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage weiterzuentwickeln. Die GKKB könne das Unternehmenssteuerumfeld in Europa ganz grundsätzlich ändern, indem ...Bundesrat: Bitte an Bundesregierung, die EU-Standard-MwSt-Erklärung abzulehnen
Der Bundesrat hält an seiner Meinung fest, dass der derzeitige Kommissionsentwurf der EU-Standard-MwSt-Erklärung eine Verschlechterung für deutsche Steuerzahler darstellen würde. Sie bittet die Bundesregierung, im Rat der EU gegen den Vorschlag zu stimmen.FG Niedersachsen: Zu den Voraussetzungen für eine Rechnung i. S. d. § 14c UStG
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 5 K 160/13 - wie folgt entschieden:FG Niedersachsen: Rechnungskorrektur
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 23.10.2014 – 5 K 140/14 - wie folgt entschieden:BGH: Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.11.2014 – KZR 15/12 – mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. ..BGH: Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 102/13 - wie folgt entschieden:BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Der BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13 - wie folgt entschieden:BGH: Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen – Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung?
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/13 - wie folgt entschieden:: AIFM-Dossier
In diesem Dossier zur AIFM-Richtlinie und ihrer Umsetzung in nationales Recht erhalten Sie eine Zusammenstellung aller Beiträge zu diesem Thema aus der R&W-Online-Datenbank.EuGH: Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds
Das EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - C‑326/12 - entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ...BGH : Einsatz einer Kreditkarte – Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers
Mit Urteil vom 23.10. 2014 - IX ZR 290/13 - hat der BGH entschieden: Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des KarteninhabersStGH Baden-Württemberg: Effektivität eines Rechtsmittels und rechtliches Gehör
Der StGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 3.11.2014 – 1 VB 8/14 - wie folgt entschieden:BFH: (Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2014 - VI R 80/13 - wie folgt entschieden:BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland
Der BFH hat mit Entscheidung vom 1.10.2014 – II R 29/13 - wie folgt entschieden:EU: Änderung der Richtlinie 2013/34/EU
-tb- Die Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014, die sich mit Änderungen im Hinblick auf die Angaben nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen befasst, wurde nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. ...Arbeitsrecht: Das EuGH-Urteil zu Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer
Die weithin zustimmend aufgenommene Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) präzisiert das bisher noch nicht hinreichend geklärte Verhältnis zwischen dem Europäischen koordinierenden Sozialrecht und der Unionsbürgerfreizügigkeit.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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