BGH: Bezirksprovision nach gesetzlichen Regelungen ist in allgemeinen Grenzen abdingbar

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.4.2014- VII ZR 163/13 - entschieden: Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster...

BGH: Anspruch von Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.4.2014 - III ZR 87/13 - entschieden:

Bundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen

Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt ein

EU-Kommission: Corporate Governance: Empfehlung („Comply or Explain“)

Die Kommission hat am 9. 4. 2014 eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain“) abgegeben.

EuGH: Entstehung der Zollschuld/Mehrwertsteuerschuld bei verspäteter Gestellung der Waren

Der EuGH hat auf Vorlage des Hoge Raad der Nederlanden entschieden, dass das bloße Überschreiten der Gestellungsfrist nicht zu einer Zollschuld wegen Entziehens der betreffenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung i. S. von Art. 203 Zollkodex führt,

EU-Kommission: Horizont 2020: Beteiligung von Island und Norwegen

Island und Norwegen sind die ersten mit Horizont 2020 assoziierten Nicht-EU-Länder. Das bisher größte, auf 7 Jahre angelegte EU-Forschungs- und Innovationsprogramm ist im Januar angelaufen.

EuGH: Vergabe: Horizontales Inhouse-Geschäft in Beschaffungsverhältnissen zwischen Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand?

Der EuGH entschied, ein Vertrag über die Lieferung von Waren zwischen einer Universität, die im Bereich der Beschaffung der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer befindet, stelltt einen öffentlichen Auftrag dar,

EU-Kommission: Zollabkommen EU-China

In einem am 16. 5. 2014 unterzeichneten Abkommen verpflichten sich die EU und China zur Anerkennung als vertrauenswürdig angesehener Wirtschaftsteilnehmer der jeweils anderen Seite.

ArbG Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung

Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse

BGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 13.5.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/ 13) entschieden, ...

Datenschutz: EuGH zum Löschungsanspruch gegen Suchmaschinen - "Recht auf Vergessenwerden"

-ab- Das Urteil des EuGH vom 13.5.2014 in der Rechtssache C-131/12 wird von vielen Datenschutzrechtlern als kleine Sensation empfunden. Das Urteil erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Spanien.

BAG: Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit. Berechnung bei der Abweichung von der Fünftagewoche

BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 – 10 AZR 539/13

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 3 AZR 69/12

BAG: Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

BAG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 6 AZR 301/12

BAG: Mitarbeiterkontrolle mittels Zufallsgenerator – Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

BAG, Beschluss vom 15. April 2014 – 1 ABR 2/13 (B)

ArbG Berlin: Schadensersatz wegen der Beseitigung von Fehlleistungen

ArbG Berlin, Urteil vom 17.1.2014 – 28 Ca 17465/13

FG Münster: Nur einheitliche Ausübung der Optionsverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG

FG Münster, Urteil vom 9.12.2013 – 3 K 3969/11 Erb

FG Münster: Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks, dessen Lieferung vom Verkäufer in betrügerischer Absicht von vornherein nicht beabsichtigt war

FG Münster, Urteil vom 3.4.2014 – 5 K 383/12