LG München I: Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Bekanntmachungsmangels
Das LG München I hat mit Urteil vom 29.11.2007 - 5 HK O 16391/07 - entschieden: Hat eine Aktiengesellschaft eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form, verbunden mit einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bekannt gemacht, so stellt es keinen
BGH: Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei Nichtigkeit des finanzierten Kaufvertrags
Mit Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06 - hat der BGH entschieden: Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt
OLG Brandenburg: Aufhebung einer Schriftformvereinbarung
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).
BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses
BGH: Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2008 - VIII ZR 16/07 entschieden, dass durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens
BGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Mit Urteil vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 - hat der VIII. Senat entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder
OLG Celle: Kein pauschaler Vergütungsanspruch der Bank für Rücklastschrift oder Rückscheck mangels Deckung
Mit Urteil vom 7.11.2007 - 3 U 152/07 - entschied das OLG Celle wie folgt: Pauschale Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Girozahlungsverkehr der Banken sind unzulässig, da die Banken Kosten
BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2008 - VIII ZR 187/06 wie folgt entschieden: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier:
OLG München: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer Rangrücktrittsvereinbarung durch den Zessionar
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2007 - 7 U 1707/07 - entschieden: Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem
