BR: Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle

BMJV: Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.3.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren

BMJV: Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.3.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren

BFH: Grunderwerbsteuer beim Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

Der BFH hat mit Urteil vom 20.1.2016 – II R 29/14 - entschieden: Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus ...

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Ermittlung des nach § 10 Abs. 4 AÜG zu berücksichtigenden Vergleichsentgelts - Darlegungslast bei unzureichender Auskunft nach § 13 AÜG

Das BAG hat mit Urteil vom 21.10.2015 – 5 AZR 604/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 650/14 – wie folgt entschieden:

KG Berlin: Irreführende Preisvergleiche mit Werbung "50 % günstiger als Hotels"

KG Berlin, Urteil vom 11. 3. 2016 – 5 U 83/15 (nicht rechtskräftig)

Bundesrat: Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. ...

Bundesregierung: Geldbußen bei Verstoß gegen Mindestlohn

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. ...

BAG: Abwicklungsvertrag – Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR

KfQ: Qualitätskontrolle um den Stichtag 17.6.2016

Bundesrat : Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7826) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften ...

Niedersächsisches FG: Teilwertabschreibung auf Fonds, die zu weniger als 50% in börsennotierte Aktien investiert sind

Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.11.2015 – 6 K 261/13, (Rev. eingelegt, Az. BFH I R 4/16)

OLG Köln: Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Webseite

OLG Köln, Urteil vom 11. 3. 2016 – 6 U 121/15

EuG: Kein Markenschutz für nicht geriffelte Coca-Cola Flasche

EuG, Urteil vom 24.2.2016 – T-411/14, The Coca-Cola Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), ECLI:EU:T:2016:

LAG Berlin-Brandenburg: Ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2015 – 10 Sa 1501/15

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des dienstlichen Internets

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.1.2016 – 5 Sa 657/15

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Surfverhalten der Mitarbeiter kontrollieren

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.1.2016 – 5 Sa 657/15