FASB: Neuregelung Leasingbilanzierung

-tb- Nachdem der International Accounting Standards Board (IASB) am 13.1.2016 IFRS 16 als neuen Standard zur Leasingbilanzierung präsentiert hatte (http://www.ifrs.

BGH : Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck

Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2016 - IX ZR 32/14 – entschieden: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, ...

BaFin/BVI: Faire Behandlung von Publikumsfondsanlegern - BVI richtet elektronisches Informationsangebot für Anleger ein

BGH: Anforderungen an Prüfungsaufwand für Hostprovider einer Bewertungsplattform

BGH, Urteil vom 1. 3. 2016 – VI ZR 34/15

BGH : Smartphone-Werbung

Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 92/14 – hat der BGH entschieden: a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), ...

BAG: Kündigung - Klageverzicht in vorformulierter Abwicklungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - anderweitig gewährter Vorteil als Ausgleich

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 347/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf

Das BAG hat mit Urteil vom 7.10.2015 – 7 AZR 40/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Kurzarbeit - Betriebsvereinbarung - Annahmeverzug

Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2015 – 5 AZR 491/14 – wie folgt entschieden: