BFH: Absetzung für Substanzverringerung nur bei Anschaffungskosten
BFH, Urteil vom 4.2.2016 – IV R 46/12BFH: Anforderungen an Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung
BFH, Urteil vom 11.11.2015 – V R 8/15BFH: Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
BFH, Urteil vom 29.9.2015 – VIII R 49/13BFH: Bei Schuldzinszahlungen von einem Oder-Konto im Falle der Insolvenz gelten die Zurechnungsgrundsätze
BFH, Urteil vom 3.2.2016 – X R 25/12OLG Frankfurt a. M.: Zur Auslegung einer sog. „harten“ Bilanzgarantie
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 7.5.2015 – 26 U 35/12, rkr.BGH: Fristenkontrolle – zum Ausgleich fehlender allgemeiner organisatorischer Regelungen durch anwaltliche Einzelanweisung
BGH, Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 42/15BGH: Geschäftsraummietvertrag – mehrdeutige Klausel über Umlage der Grundsteuer
BGH, Urteil vom 17.2.2016 - XII ZR 183/13BGH: Immobilienkaufvertrag – Prüfung eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
BGH, Urteil vom 15.1.2016 – V ZR 278/14BGH: „Wir helfen im Trauerfall“ – Verstoß gegen die PreisangabenVO
BGH, Urteil vom 14.1.2016 – I ZR 61/14BGH: Vertragshändlervertrag – unwirksamer Ausschluss des Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeitsausübung im EWR
BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 102/15BGH: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften
BGH, Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 77/15BGH: Gläubigerbenachteiligung –Zahlung mittels geduldeter Kontoüberziehung durch eine von mehreren verbundenen Gesellschaften
BGH, Urteil vom 25.2.2016 – IX ZR 12/14LG Bochum : VW-Abgasskandal – kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen „Bagatellschadens“
Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan, der mit der sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, ...LG Bochum : VW-Abgasskandal – kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen „Bagatellschadens“
Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan, der mit der sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, ...BFH: Fehlende Emissionsrendite bei Null- Kupon-Wandelschuldverschreibungen
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2015 – VIII R 49/13 - entschieden:1. Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. November ...BGH : Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, ...BAG: MassenentlassungMassenentlassung - Notwendigkeit erneuter Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung - Präklusion nach § 6 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 6 AZR 601/14 – wie folgt entschieden:IASB: Formale Korrekturen veröffentlicht
-tb- Am 9.3.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) einen weiteren Satz formaler Korrekturen. Dabei handelt es sich nicht um inhaltliche Änderungen, sondern vielmehrCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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