BFH: Vorliegen einer Realteilung bei Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente
BFH, Urteil vom 17.9.2015 – III R 49/13IDW: HFA verabschiedet Entwurf zur Prüfung von Risikomanagementsystemen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit dem IDW PS 980 bereits 2011 einen Standard für die Prüfung von Compliance Management Systemen (CMS) entwickelt, der in der Wirtschaft breite AkzeptanzBAG: Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung - Abrechnungsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 10 AZR 731/14 – wie folgt entschieden:BAG: Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule - Begriff der Lehrkraft iSd. TVöD-V (VKA)
Das BAG hat mit Urteil vom 13.1.2016 – 10 AZR 672/14 – wie folgt entschieden:BVerwG: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
BVerwG, Urteil vom 18. 3. 2016 – 6 C 6.15BGH : Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelung in § 10c Abs. 2 EnWG
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2016 – EnVR 51/14 – entschieden: a) Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. b) § 10c Abs. 6 EnWG erfasst ...BGH: Auflösung einer als „Innen-KG“ ausgestalteten mehrgliederigen stillen Gesellschaft hat generell deren Beendigung zur Folge
BGH, Urteil vom 8.12.2015 – II ZR 333/14, ECLI:DE:BGH:2015:081215UIIZR333.14.0VG Bremen: § 6a EStG als Bemessungsgrundlage für den PSV-Beitrag
VG Bremen, Urteil vom 21.5.2015 – 2 K 619/12BAG: Bereitschaftsdienst - Freizeitausgleich - Verrechnung mit Sollarbeitszeit – Kündigung der Prozessvollmacht - Wirksamwerden gegenüber dem Gericht - Urteilsergänzung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 6 AZR 742/14 – wie folgt entschieden:FG Düsseldorf: Ausweis und Bewertung von Pensionsverpflichtungen bei Kapitalgesellschaften – Eindeutigkeit der Versorgungszusage
FG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015 – 6 K 4456/13 KBFH: Pensionsverpflichtungen bei Einzelunternehmen: Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten
BFH, Urteil vom 15.4.2015 – VIII R 50/12BFH: Pensionsverpflichtungen bei Einzelunternehmen: Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten
BFH, Urteil vom 15.4.2015 – VIII R 49/12BFH: Anforderungen an Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2015 – V R 8/15 - wie folgt entschieden: Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur ...EFRAG: Stellungnahme zur geplanten Aktualisierung des Rahmenkonzepts
-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting StandardsBAG: Anpassungsprüfungsstichtag bei Betriebsrentenanpassung
BAG, Urteil vom 8.12.2015 – 3 AZR 475/14LAG Berlin-Brandenburg: Aufhebung der Prozesskostenhilfe
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.2.2016 – 17 Ta 2159/15LAG Berlin-Brandenburg: Ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2015 – 10 Sa 1501/15Corona Rechtsinformation
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