BGH: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in Werbeprospekt – Fressnapf
BGH, Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 194/14VG Hamburg: Klarnamenpflicht in sozialem Netzwerk mangels Anwendbarkeit deutscher Bestimmungen
VG Hamburg, Beschluss vom 3. 3. 2016 – 15 E 4482/15Bayerischer VGH: Einspeisepflicht für „ARD-alpha“ auch ohne Vergütungsvereinbarung
Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. 3. 2016 – 7 CE 15.1741BGH: Herstellerpreisempfehlung bei Amazon: Plattformbetreiber haftet für irreführende Preisangabe
BGH, Urteil vom 3. 3. 2016 – ZR 110/15BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...BAG: Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 9.9.2015 – 7 AZR 668/13 – wie folgt entschieden:IDW: Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (EMIR)
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (IDW EPS 920)“ amIDW: Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (EMIR)
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (IDW EPS 920)“ amBGH : Irreführende Lieferantenangabe
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 47/14 – entschieden: Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, ...BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung von sog. Punktionskräften beim Blutspendedienst - Tariflücke
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.11.2015 – 4 ABR 24/14 – wie folgt entschieden:BAG: Befristung - Sachgrund der Vertretung - Widerlegung eines indizierten Rechtsmissbrauchs - Schule
Das BAG hat mit Urteil vom 7.10.2015 – 7 AZR 944/13 – wie folgt entschieden:BAG: Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2015 – 3 AZR 267/14 – wie folgt entschieden:EFRAG: Rückmeldungen zur Stellungnahme zu DI/2015/1
-tb- Am 21.10.2015 hatte das IFRS Interpretations Committee DI/2015/1 veröffentlicht, der Vorschläge zur Interpretation von IAS 12 „Ertragssteuern“ enthält und klarstellen soll, wie die UnsicherheitBGH : Gewerbliche Weitervermietung
Mit Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - ...BGH : Bewertung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung
Mit Beschluss vom 4.2.2016 - IX ZR 133/15 – hat der BGH entschieden: Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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