BFH: Testamentarisch angeordnete Zinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen
BFH, Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40/13BFH: Verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung bei Selbstanzeige II –Verfahrensmangel
BFH, Urteil vom 17.11.2015 – VIII R 68/13BFH:: Verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung bei Selbstanzeige
BFH, Urteil vom 17.11.2015 – VIII R 67/13BAG: Schwerbehindertenvertretung - Konzern
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.11.2015 – 7 ABR 62/13 – wie folgt entschieden:BFH: Zur Haftung des Factors für Umsatzsteuer
BFH, Urteil vom 16.12.2015 – XI R 28/13BFH: Zur unternehmerischen Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Träger
BFH, Urteil vom 16.12.2015 – XI R 52/13BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
BFH, Urteil vom 19.1.2016 – XI R 38/12BGH : Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den DarlehensnehmernBAG: Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete Wiedereinstellung mit Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe
Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 432/14 – wie folgt entschieden:BGH : Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag
Mit Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14 - hat der BGH entschieden: Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, ...LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch „Like-Button“
LG Düsseldorf, Urteil vom 9. 3. 2016 – 12 O 151/15EFRAG: Geplante Übernahmeempfehlung für IFRS 16
-tb- Am 13.1.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den lang erwarteten neuen Standard zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen in seiner finalen Version veröffentlicht (http:DRJV: 3. Jahrestagung am 21.04.2016
Zur 3. Jahrestagung unter dem Titel "Aktuelle Fragen des deutsch-russischen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs" lädt die Deutsch-Russische Juristenvereinigung e.V. (DRJV) am 21.04.2016 nach Düsseldorf ein.Auszeichnung 2016: Deutsch-Russischer Juristenpreis
Das Deutsch-Russische Juristische Institut (DRJI), die Deutsch-Russische Juristenvereinigung e.V. (DRJV) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer Moskau (AHK) schreiben gemeinsam den Deutsch-Russischen Juristenpreis 2016 aus.BAG: Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres – Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 7 AZR 68/14 – wie folgt entschieden:BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen langjähriger Strafhaft - Geltung der Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 381/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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