BFH: Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005

BFH, Urteil vom 26.11.2014 — VIII R 38/10

BFH: Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger – Zufließen von Einnahmen

BFH, Urteil vom 2.12.2014 — VIII R 40/11

BFH: Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG

BFH, Urteil vom 26.3.2015 – IV R 3/12

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 — 11 W 28/13 (Kart)

OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BGH: Urteil darf nicht vor Ablauf einer nach § 283 S. 1 ZPO eingeräumten Schriftsatzfrist ergehen

BGH, Urteil vom 21.4.2015 – II ZR 255/13

EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

BAG: Bildung eines Konzernbetriebsrats – Konzernbegriff – „herrschendes Unternehmen“

BAG, Beschluss vom 11.2.2015 – 7 ABR 98/12

EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.

EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.

BAG: Angemessene Ausbildungsvergütung – mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

BAG, Urteil vom 17.3.2015 – 9 AZR 732/13

BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

BAG, Urteil vom 10.2.2015 — 9 AZR 455/13

BAG: Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff - „herrschendes Unternehmen“

Das BAG hat mit Beschluss vom 11.2.2015 — 7 ABR 98/12 — wie folgt entschieden:

KOM: Die Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist das System der Besteuerung belgischer Steuerpflichtiger, die in ausländische Immobilien investieren

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist die Steuergesetzgebung des Landes, das für Immobilieneinkünfte unterschiedliche Bewertungsmethoden vorsieht. Die Folge davon ist, dass die Einkünfte von in Belgien ansässigen Personen aus im Ausland gelegenen Immobilien zu einem höheren Wert angesetzt werden als Einkünfte aus vergleichbaren, in Belgien gelegenen Immobilien.

IASB: Neues Lehrmaterial veröffentlicht

-tb- Am 17.6.2015 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) neue Lehrmaterialien, die bei der Lehre der International Financial Reporting Standards (IFRS) verwendet werden

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 W 28/13 (Kart)

EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet

EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.