BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
BAG, Beschluss vom 17.3.2015 – 1 ABR 48/13BAG: Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 10.2.2015 — 9 AZR 554/13BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
BAG, Urteil vom 16.4.2015 – 6 AZR 242/14BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit und Rückfall
BAG, Urteil vom 18.3.2015 — 10 AZR 99/14BAG: Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge durch tarifliche Regelung
BAG, Urteil vom 18.3.2015 — 7 AZR 272/13ArbG Berlin: Benachteiligung einer Schwangeren durch wiederholte Missachtung der besonderen Schutzvorschriften
ArbG Berlin, Urteil vom 8.5.2015 — 28 Ca 18485/14LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2015 – 23 TaBV 1448/14LAG Berlin-Brandenburg: Tilgungsbestimmung, Schuldversprechen, Schuldbeitritt, Lohnsteuer
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.4.2015 — 6 Sa 1689/14BGH: Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen
BGH, Urteil vom 7.5.2015 – IX ZR 95/14BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags
BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14BGH: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist
BGH, Beschluss vom 6.5.2015 — VII ZB 60/14Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
BGH, Urteil vom 18. 6. 2015 – I ZR 14/14OLG München: Barabfindung der Minderheitsaktionäre zum Börsenwert
OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 – 31 Wx 366/13, rkr.FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995
FG Hamburg, Urteil vom 15.4.2015 – 2 K 66/14EuGH: Zur Abzugsfähigkeit von Wechselkursverlusten
EuGH, Urteil vom 10.6.2015 – C-686/13 (X AB), X AB/Skatteverket, ECLI:EU:C:2015:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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