BAG: Betriebsrente – Escape-Klausel – regulierte Pensionskasse – Anpassungsprüfung

BAG, Urteil vom 30.9.2014 — 3 AZR 615/12

IDW: IDW RS HFA 40 zu Wertminderungen von Vermögenswerten nach IAS 36

Die Vorgaben des IAS 36 zur Wertminderung von Vermögenswerten sind komplex und fehleranfällig, deshalb hat sich das IDW entschlossen, Anwendungsunterstützung für die Praxis zu entwickeln und die

EuG: EU-Kommission kann Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln feststellende Entscheidungen veröffentlichen

EuG, Urteil vom 28.1.2015 — Rs. T‑341/12, ECLI:EU:T:2015:51

BT: Regierung will mehr Transparenz bei Aktien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden.

EuG: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

EuG, Urteil vom 12.5.2015 – T-623/13, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission

BMF: Leistungsort bei Kongressen

Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Werden neben der Überlassung von Standflächen weitere

BAG: Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2015 — 9 AZR 585/13 — wie folgt entschieden:

BaFin: Übersetzung von Fragen und Antworten der EBA zum Single Rulebook auf Deutsch

Ein wichtiger Teil des Single Rulebook ist der Fragen- und Antwortenkatalog (Q&A), den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA als interaktive Datenbank auf ihrer Webseite eingerichtet hat. Die BaFin wird sukzessive die wichtigsten EBA-Q&A auf Deutsch veröffentlichen. Q&A, die die EBA derzeit noch überprüft oder die sie zurückgewiesen hat, werden nicht übersetzt.

OLG Bamberg : Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklausel - Inanspruchnahme der Bürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 12.5.2015 – 4 U 205/14 – entschieden: 1. Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaft bestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaft ist auch dann einzuhalten, ...

Dr. Thomas R. Klötzel, RA/Registered Foreign Lawyer: Shariah-konforme Bankgeschäfte in Deutschland

„Startschuss für die ‚Allahbank‘“ titelte die Onlineausgabe des Handelsblatts vom 22.3.2015. Hintergrund ist die Erteilung einer Vollbanklizenz an Kuveyt Türk Bank AG durch die BaFin.

BMWi: Veröffentlichung des überarbeiteten Referentenentwurfs eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) – zweiter Teil zur Neustrukturierung der Aufsicht

BMF: Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

BAG: Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2015 — 9 AZR 735/13 — wie folgt entschieden: