LAG Nürnberg: Wiederherstellung der Vertrauensbasis zur Vermeidung einer Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 13.11.2014 – 4 Sa 574/13LAG Nürnberg: Vergütungsanspruch bei mündlich vereinbarter Arbeitgeberkündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 11.2.2015 – 4 Sa 638/13LAG Düsseldorf: Kein Mitbestimmungsrecht beim Einrichten einer Facebook-Seite
LAG Düsseldorf, 12.1.2015 – 9 TaBV 51/14Finanzgericht Köln: Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig
Finanzgericht Köln, Urteil vom 29.1.2015 – 7 K 25/13Niedersächsisches FG: Versteuerung von in geänderten Arbeitsverträgen vereinbarten Zusatzleistungen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.2.2015 – 9 K 64/13EuGH: Einfuhr von Keramikfliesen aus China – Wahl der Vereinigten Staaten als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Feststellung des Vorliegens von Dumping
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 21.5.2015 – C‑687/13, Fliesen-Zentrum Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt RegensburgEuGH: Entstrickungsregelung europarechtskonform
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C-657/13, Verder LabTec GmbH & Co. KG gegen Finanzamt HildenEuGH: Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C-560/13, Ingeborg Wagner-Raith gegen Bundesministerium der FinanzenEuGH: Bestandsschutz für die pauschale Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AusllnvG
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C-560/13; FA Ulm gegen Ingeborg Wagner-Raith, beigetreten: BMFAnti-Betrugsamt OLAF: Untersuchungserfolge zum Nutzen der EU-Steuerzahler erzielt
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat 2014 wichtige Ergebnisse in seinem europaweiten Kampf gegen Betrug erzielt.BMF: Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer
Der mit Spannung erwartete Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer wurde nun vom BMF veröffentlicht.EuGH: Kartellgeschädigte können vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Kartellanten erheben
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 — Rs.C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA gegen Akzo Nobel NV, Solvay SA/NV, Kemira Oyj, FMC Foret SAEuGH: Kartellgeschädigte können vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Kartellanten erheben
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 — Rs.C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA gegen Akzo Nobel NV, Solvay SA/NV, Kemira Oyj, FMC Foret SAEuG: Festlegung einer Kartellgeldbuße – Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren
EuG, Urteil vom 20.5.2015 — T‑456/10, Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische KommissionEuG: Festlegung einer Kartellgeldbuße – Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren
EuG, Urteil vom 20.5.2015 — T‑456/10, Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische KommissionBGH : Fehlende Angabe über die Vertretungsregelung im Rubrum des mit einer AG geschlossenen Mietvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 - XII ZR 55/14 - entschieden: Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ...BGH: Wirkungsrecht bei elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche
BGH, Urteil vom 29.4.2015 — VIII ZR 180/14BGH: Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden
BGH, Urteil vom 14.4.2015 — EnZR 13/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
