Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne des § 8c Abs. 1 S. 3 KStG
Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.2.2015 – 6 K 424/13, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 30/15)EuGH : Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Mit Urteil vom 4.6.2015 – Rs. 497/13 – hat der EuGH in Sachen Faber entschieden: 1. Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, ...BGH: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess
BGH, Beschluss vom 26.3.2015 – IX ZR 134/13BGH: Auslegung von Gerichtsstandsklauseln in dem CISG unterfallenden Kaufverträgen
BGH, Urteil vom 25.3.2015 – VIII ZR 125/14BGH: Unterlassungsverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe begründet keine Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 180/13 - entschieden: Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ...Innenausschuss: Anhörung zu Karenzzeit für Ex-Minister
Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung sind am Montag, dem 15. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu derKOM: Evaluierung aktueller Regelungen zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
Die Studie bewertet die aktuellen Regelungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (Kapitel V der Richtlinie 2008/118/EG) und formuliert vorsichtige Empfehlungen zur Verbesserung dieser Art Handel. ..KOM: Studie zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Kleinsendungen
Die MwSt-Richtlinie sieht eine Steuerbefreiung für Einfuhren von Gegenständen von Kleinsendungen vor, deren Wert unter der Schwelle von 10/22 EUR liegt. Diese Steuerbefreiung wird von allen 28 Mitgliedstaaten der EU angewendet.IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetze (AReG)
In unserer Stellungnahme hebt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hervor, dass es die Ausübung der Wahlrechte zur externen Rotation und zur Erlaubnis von Steuerberatungs- und BewertungsleistungenBAG: Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 20.1.2015 – 1 ABR 25/13BAG: Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 20.1.2015 — 9 AZR 735/13BAG: Urlaubsgeld – Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 20.1.2015 – 9 AZR 585/13OLG Bamberg: „Qualifizierte“ Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklause – Inanspruchnahme der Bürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.5.2015 – 4 U 205/14BAG: Individueller Schriftzug bei Unterschrift
BAG, Urteil vom 25.2.2015 – 5 AZR 849/13Sächsisches LAG: Wirksame Befristung bei Zuvor-Arbeitsverhältnis
Sächsisches LAG, 24.3.2015 – 1 Sa 639/14Sächsisches LAG: Abberufung als Geschäftsführer – Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG
Sächsisches LAG, Beschluss vom 18.3.2015 – 4 Ta 300/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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