Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
Die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stößt bei Experten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Bei einerKOM: Anforderung von Steuervorbescheiden
Die Kommission hat am 8.6.2015 Steuervorbescheide von Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn angefordert.BGH: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist
Mit Beschluss vom 6.5.2015 - VII ZB 60/14 – hat der BGH entschieden: Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ...EU-Kommission : Neue Vorschriften zur Deckelung von Interbankenentgelten in Kraft getreten
Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und –Kreditkarten sind am 8.6.2015 EU-weit neue Regeln in Kraft getreten. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger ...Joachim Jütte-Overmeyer, RA: Globale Menschenrechte – Bestandteil der unternehmerischen Compliance?
Globales unternehmerisches Handeln ist längst Realität. Alltägliche Produkte stammen aus weltweiten Ressourcen und gelangen über komplexe, grenzüberschreitende Lieferketten zu uns. Sowohl großeEU-Kommission: Wettbewerbsbericht 2014 - Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro verhängt
Die Europäische Kommission hat am 4.6.2015 den jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht.FG Berlin-Brandenburg: Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen
Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 3.6.2015 (Aktenzeichen 5 V 5026/15) entschieden....Dr. Thomas A. Jesch, LL.M./RA/FAStR: Lohnen sich Loan Funds in Deutschland? Die Ausgangslage nach Änderung der BaFin-Verwaltungspraxis
In einem Schreiben vom 12.5.2015 zur „Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur sog. „Restrukturierung“ und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens“EU-Kommission : Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro
Die EU- Kommission hat am 4.6.2015 den jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht. 2014 prüfte die Kommission 16 Kartellfälle und 300 Fusionen und traf 90 endgültige Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen. In zehn Kartellfällen entschied ...BGH : Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2015 - IX ZR 95/14 – entschieden: Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, ...IDW: Überarbeitung von IDW PS 201 zu Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätzen für die Abschlussprüfung
In IDW PS 201 wird neu geregelt, dass IDW-Stellungnahmen zur Rechnungslegung und IDW-Prüfungsstandards ab dem in der Stellungnahme bzw. dem Standard geregelten Anwendungszeitpunkt gelten. Eine frühereBMF: Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren; Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug bei Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren
BMF, Schreiben vom 27.5.2015 - IV C 1 - S 2210/15/10001 :002/IV C 1 - S 2252/10/10006 :007Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Anhörung zur Korruptionsbekämpfung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption (18/4350) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Montag, 8. Juni, werden ab 16FG Münster: Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter bei Umwandlung einer GmbH in eine KG
FG Münster, Urteil vom 17.11.2014 – 5 K 2396/13 G, F, Rev. eingelegt (Az. BFH: I R 77/14)FG Köln: Passivierung von Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktrittsvereinbarung
FG Köln, Urteil vom 26.3.2015 – 10 K 3777/09, Rev. eingelegt (Az. BFH: I R 25/15)Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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