EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet

EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.

BAG: Betriebs(teil)übergang - Objektschutz an einer Hochschule - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit

Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2015 — 8 AZR 139/14 — wie folgt entschieden:

IASB: Überprüfung von IFRS 3 abgeschlossen

-tb- Am 10.1.2008 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) eine überarbeitete Version des IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ veröffentlicht, die ab dem 1.7.2009 in Kraft trat (http:

KOM: Unzureichende Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie bei reglementierten Berufen – Kommission leitet gegen sechs Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren ein. Die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Nach Auffassung der Kommission laufen die Anforderungen, die bestimmte Dienstleister in diesen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der Dienstleistungsrichtlinie zuwider.

IASB: Änderungsvorschläge bezüglich IAS 19 und IFRIC 14

-tb- Am 18.6.2015 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) neue Änderungsvorschläge bezüglich IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“ und IFRIC 14 „Die Begrenzung eines

OLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.5.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.2.2015 — 9 AZR 455/13 — wie folgt entschieden:

KOM: Die Europäische Kommission will die Unternehmensbesteuerung in der EU grundlegend reformieren

Die Kommission hat am Mittwoch, den 17.6.2015 einen Aktionsplan verabschiedet, um missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenzuwirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsumfeld im europäischen Binnenmarkt verbessern. Ziel ist es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher gestalten.

Prof. Dr. Christoph Schalast: OMT-Urteil des EuGH vom 16.6.2015 – Was nun, BVerfG?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Outright-Monetary-Transactions- (OMT-)Urteil vom 16.6.2015 – C-62/14 mit der Billigung des Ankaufs von Staatanleihen die Befugnisse der Europäischen ...

EU-Kommission : Abschlussreport zur Konsultation „Auswirkungen der IFRS in der EU“

Die EU-Kommission hat ihrem Abschlussreport zu ihrer im letzten Jahr angestoßenen Konsultation zur Anwendung Internationaler Rechnungslegungs Standards in Europa veröffentlicht.Es ging in der

Dr. Manfred Reich: BMF: Reform der Unternehmenserbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht sprach im Urteil vom 17.12.2014 aus, dass die besonderen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln der §§ 13a und 13b ErbStG für kleine und mittelständische ...

BAG: Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

Der BAG hat mit Urteil vom 17.3.2015 — 9 AZR 732/13 – wie folgt entschieden:

BT: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum BilRUG

Unter dem Aktenzeichen BT-Drs. 18/5256 sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU

OLG Köln: Grundpreisangabe bei Amazon II: Räumliche Nähe zum Endpreis nicht zwingend erforderlich

OLG Köln, Urteil vom 19. 6. 2015 – 6 U 183/14

EuGH (Anhängige Verfahren): Geistiges Eigentum: zusätzlicher Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens nach der Enforcement-Richtlinie?

EuGH Rs. C-99/15

BGH: Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH, Beschluss vom 16.12.2014 – KRB 47/13

BAG: Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

BAG, Beschluss vom 17.3.2015 – 1 ABR 59/13

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - Stellungnahme des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 26.2.2015 – 2 AZR 955/13