Der BGH hat mit Urteil vom 19. 12.2014 - V ZR 82/13 - entschieden: a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar.
b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 6.2.2015 ein Eckpunktepapier zur Abschlussprüferreform veröffentlicht. Das Papier ist unter www.bmwi.de abrufbar.
In den letzten Tagen erhielt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mehrere Anfragen zur Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, die feste Obergrenze des Schweizer Franken zum Euro aufzugeben.
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), der Italian Standard Setter (OIC) sowie der Accounting Standard Board of Japan (ASBJ) haben ein gemeinsames 16-seitiges Feedback Statement
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 309/12 - entschieden: Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs ...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt den Vorschlag des International Ethics Standards Board for Accountants, den Ethik Kodex umzustrukturieren. Allerdings solle nicht vom
Das Bundesfinanzministerium hat am 6.2.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinien-Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2013/50/EU vom 22.10.2013) veröffentlicht.
Das Bundesfinanzministerium hat am 6.2.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinien-Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2013/50/EU vom 22.10.2013) veröffentlicht.
Der Dienstsitz Saarlouis des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zieht in ein neues Dienstgebäude. Daher ist die Servicenummer 0228 406-1222 vom 20. bis 23.2.2015 ganztägig nicht erreichbar. ...
Die jüngste Entscheidung des BGH vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13 – (PM BGH vom 20.1.2015) zu Aufklärungspflichten anlageberatender Banken bei Swap-Geschäften kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.