BMJV : Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch. Ziel ist es, ein den künftig bevorstehenden Herausforderungen gerecht werdendes Regelungswerk zu schaffen, ...

BGH: : Nichtiger Darlehensvertrag – Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn des Bereicherungsanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 13.1. 2015 - XI ZR 303/12 - - entschieden: Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und ...

EU-Kommission : Zwei neue Finanzinstrumente für Investitionen in Umwelt, Klima und Energieeffizienz

Mit zwei neuen Finanzinstrumenten wollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission gemeinsam Investitionen in Energieeffizienz, Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel ankurbeln. Das Geld soll aus privaten und öffentlichen Quellen kommen und ...

BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

BMF, Schreiben vom 26.9.2014 – IV B 5 – S 1300/09/10003

BAG: Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft

Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 1 AZR 257/13 wie folgt entschieden: 1. Gegen eine rechtswidrige Beeinträchtigung der nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten kollektiven Koalitionsfreiheit kann sich eine Koalition ...

Hessisches FG: Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine

BAG: Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen

Das BAG hat mit Beschluss vom 30.9.2014 — 1 ABR 32/13 — wie folgt entschieden:

IDW: Stellungnahme zum OECD Diskussionspapier zu BEPS Action 14: „Dispute Resolution“

Das Diskussionspapier enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Verständigungsverfahren. Zu ausgewählten Vorschlägen nimmt das IDW Stellung und schlägt weitere Maßnahmen vor. Diese

BaFin : Konsultation zu Rundschreiben zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach KAGB

Unter dem Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0068 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am 13.2.2015 den Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufgaben und Pflichten der

BGH: Anspruch auf Rückzahlung eines vor Insolvenzverfahrenseröffnung ausgezahlten zurückgebuchten Lastschriftbetrags ist eine bloße Insolvenzforderung

Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, ...

BGH: Wert der Klage eines Gesellschafters einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft gegen einen Ausschließungsbeschluss

Mit Beschluss vom 4.11.2014 - II ZB 15/13 - hat der BGH entschieden: Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, ...

IDW: Stellungnahme zu Änderungsbedarf des § 50i EStG

Der Paragraph ist mit Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geändert worden (Kroatien-Anpassungsgesetz,

DRSC: Bericht über die 35. Sitzung des IFRS-FA am 5./6.2.2015 in Berlin

Der IFRS-Fachausschuss (FA) diskutierte mit Vertretern des IASB (Philippe Danjou und Michael Stewart) sowohl aktuelle Entscheidungen des IFRS Interpretations Committee (z. B. zu IFRS 13 – Fair value

BFH: Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG – Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen

BFH, Urteil vom 15.10.2014 – II R 14/14

BFH: KFZ-Steuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft

BFH, Urteil vom 15.10.2014 – II R 38/13

BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

BFH, Urteil vom 11.12.2014 – II R 30/14

BFH: Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

BFH, Urteil vom 4.12.2014 – V R 6/13

BFH: Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels

BFH, Entscheidung vom 11.11.2014 – VII R 59/13