BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

BFH, Urteil vom 22.10.2014 – X R 13/13

Bundesregierung : Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...

Bundesregierung: Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...

BGH: Kinderhochstühle im Internet III: Störerhaftung des Marktplatzbetreibers wegen Markenrechtsverletzung

BGH, Urteil vom 5. 2. 2015 – I ZR 240/12

GA Szpunar: Brennelementesteuer EU-rechtskonform

GA Szunar hat in seinen Schlussanträgen vom 3.2.2015 – C-5/14 dem EuGH vorgeschlagen, die deutsche Brennelementesteuer als mit dem EU-Recht vereinbar zu erklären. ...

BaFin : Elisabeth Roegele folgt Karl-Burkhard Caspari in der Wertpapieraufsicht

IAASB: Überarbeitung der Berichterstattung über Abschlüsse für spezielle Zwecke (ISA 800 und ISA 805)

Am 21.1.2015 hat der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Vorschläge zur Überarbeitung der Berichterstattung des Abschlussprüfers über Abschlüsse für spezielle Zwecke

EFRAG: Verlängerte Frist zur Stellungnahme zu ED/2014/5

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum IASB Exposure Draft ED/2014/5 „Classification and Measurement of Share-based Payment

OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

Mit Urteil vom 4.1.2015 – 1 U 170/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: "Die Kosten ...

LG Frankfurt a.M.: : Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Geselllschaft nicht

Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den einzelnen Aktionär entfallenden Betrag die gesetzliche bzw. die satzungsmäßige Regelung. Eine von der gesetzlichen Regelung des § 60 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AktG abweichende Gewinnverteilung ...

LG Heilbronn: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nicht verwertbar

LG Heilbronn, Urteil vom 3. 2. 2015 – I 3 S 19/14

IASB: Neue Veröffentlichungen

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat auf seiner Homepage den aktuellen „IFRS for SMEs Update“ veröffentlicht (Quelle: www.ifrs.org/IFRS-for-SMEs/Pages/Update.aspx). Dieser

IFAC: Veröffentlichung neuer IPSAS

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat fünf neue International Public Sector Accounting Standards (IPSASs) veröffentlicht (Quelle: www.ifac.

OLG Frankfurt a. M. : Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12 - entschieden: Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, ...

BGH : KWKG-Belastungsausgleich

Mit Urteil vom 16.12.2014 – EnZR 81/13 - hat der BGH entschieden: a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs ...

Georg Fahrenschon: Finanzmarktregulierung vor dem Hintergrund des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats 2014

Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) 2014 steht unter der Überschrift „Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen“. Gilt dies auch für Kreditinstitute, insbes. für kleine und mittlere Institute? Die meisten der vor allem kleinen und mittleren Kreditinstitute glauben dies nicht.

ICC : Neue Regeln zum Einsatz von Sachverständigen

Am 1.2.2015 sind die neuen „Expert Rules“ der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Diese Regeln sollen dazu beitragen, grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten durch den Einsatz von Sachverständigen und neutralen Dritten zeit- und kosteneffizient beizulegen. Die Sachverständigen beurteilen Probleme aus allen denkbaren Bereichen, ...

IDW: Neue Prüfungshinweise zum EEG 2014 und zur StromNEV

Nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im August 2014 und der Änderung der Stromnetzentgeltverordnung wurden diese Prüfungshinweisedes Instituts der Wirtschaftsprüfer(IDW)verabschiedet: