BGH: Auslegung einer Differenzkasko-Klausel in einer Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 - IV ZR 16/13 - entschieden: Das aus der Differenzkasko-KlauselBVerwG: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung grundrechtskonform
BVerwG, Urteil vom 22. 10. 2014 – 6 C 7.13EU-Kommission: Kartellrecht - Ermittlungen gegen Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont
Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.BAG: Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2014 - 5 AZR 283/12 - entschieden:BAG: Ermittlung von Beschäftigungstagen – Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 – 9 AZR 1079/12 - entschieden: Als Beschäftigungstage iSd. § 6 Abs. 7 Nr. 3 TVaP gelten nur solche Kalendertage, für die Urlaubsentgelt tatsächlich beantragt und ...BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG
Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30.9.2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner unabhängig davon, ...BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs-und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015
Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs-und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2015 die folgenden Vordruckmuster eingeführt:BFH: Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2014 - I R 56/13 - entschieden: 1. Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 istEFRAG: Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation zum Leasingprojekt des IASB
-tb- Am 16.5.2013 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) einen erneuten Entwurf ED/2013/6 für eine Neuregelung der Leasingbilanzierung herausgegeben ...OLG Frankfurt a. M.: Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße
Mit Teilurteil vom 11.9.2014 - 6 U 107/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden:Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße derBVerfG: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Entscheidungen zu „Drittsendezeiten“
BVerfG, Beschluss vom 21. 10. 2014 – 1 BvR 2580/14EFRAG: Entwurf der Übernahmeempfehlung für IFRS 15
-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die endgültige Fassung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht ...BGH : Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 - XI ZR 168/13 - entschieden:BGH : Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen – Deus Ex
Mit vom Beschluss vom 15.5.2014 - I ZB 71/13 - hat der BGH entschieden:BGH : Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 48/13 - entschieden: a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche PflichtBAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Ausstattung einer Rentnergesellschaft - Betriebsübergang - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2014 - 3 AZR 298/13 - entschieden:BAG: Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 4 AZR 802/11 - entschieden: 1. Durch die AbfallArbbV hat der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft ...WPK: Änderung der Gebührenordnung – Einführung der Vollmachtsdatenbank
Die WPK gibt folgende Änderung der Gebührenordnung der WPK bekannt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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