BFH: Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2014 - X R 41/12 - entschieden: 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ...BAG: Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2014 - 7 AZR 276/12 - entschieden:BFH: Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
Der BFH hat mit Urteil vom 2.7.2014 - XI R 22/10 - entschieden: Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist ...BMJV: Aufbau der Marktwächter startet
Die Marktwächter nehmen mit dem Zuwendungsbescheid durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihre Arbeit auf. Eine Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der ...EU-Rat: Europäische Insolvenzverordnung - Einigung im Rat
Der Rat der Europäischen Union (Inneres und Justiz) nahm auf seiner Sitzung am 9./10. Oktober 2014 eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Erwägungsgründen und Anhängen des Verordnungsvorschlags ...BaFin/Bundesbank: Ergebnisse des Comprehensive Assesment in Deutschland
Das Comprehensive Assessment der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gezeigt, dass die Bilanzen der 25 teilnehmenden deutschen Institute solide sind und dass die Banken mit ihrer Kapitalausstattung ...EZB: Ergebnisse des Comprehensive Assessment
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 26.10.2014 die Ergebnisse einer eingehenden Prüfung der Widerstandsfähigkeit und der Positionen der 130 größten Banken im Euro-Währungsgebiet veröffentlicht (Stand: 31.12.2013).BReg: Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung (BReg) hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht überEuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden
Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefertBGH : Umlage von „Verwaltungskosten“ in AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.9.2014 - XII ZR 56/11 - entschieden: a) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist wederBGH : Keine generelle Pflicht, auf Neukonzeption eines Fonds in steuerlicher Sicht hinzuweisen
Mit Beschluss vom 29.7.2014 - II ZB 30/12 - hat der BGH entschieden: Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkretenDRSC: Papiere für die 19. Sitzung des HGB-FA
Die Papiere für den öffentlichen Teil der 19. Sitzung des HGB-FA am 28.10.2014 stehen unter http://www.drsc.de/ zum Download bereit.DRSC: Agenda der 32. Sitzung des IFRS-FA
Die Agenda für die 32. Sitzung des IFRS-FA am 3./ 4.11.2014 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, finden Sie unter drsc.de.DRSC: Ergebnisse der 31. Sitzung des IFRS-FA
Der Ergebnisbericht der 31. Sitzung des IFRS-FA vom 6./7.10.2014 sowie das aktuelle Arbeitsprogramm stehen unter http://www.drsc.de/ zum Download bereit.BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 6 AZR 993/12 - entschieden:China: Einrichtung spezieller IP-Gerichte
In China sollen sich künftig als Pilotprojekt drei neue Gerichte ausschließlich mit Fragen des geistigen Eigentums (IP = Intellectual Property) befassen. Dies hat das Standing Committee des Nationalen ...EU-Kommission: Niedrigere Mobilfunktarife von Bundesnetzagentur gefordert
Zum fünften Mal hat die Europäische Kommission die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Bundesnetzagentur) aufgefordert, ihren Vorschlag zu Mobilfunk-Zustellungsentgelten (MTR) zu ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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