EU: Kommission begrüsst Offenlegung nicht-finanzieller Informationen
-tb- Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme die Annahme der Transparenz-Richtlinie betreffend nicht-finanzielle Informationen durch den Rat ausdrücklich begrüsst.EuGH: MwSt – Mit innergemeinschaftlichen Umsätzen verbundene Steuerbefreiungen – Nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasster Erwerber
1. Art. 138 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 1 Unter abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom ...BGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 –erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für RückforderungsansprücheDr. Nicolas Kredel, LL.M.: Erleichterung bei der Zusammenschlusskontrolle von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland
Das Bundeskartellamt hat Ende September ein neues Merkblatt zu den Inlandsauswirkungen von Auslandszusammenschlüssen herausgegeben.BFH: Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - V R 1/14 - entschieden: 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für ...BFH: Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2014 - V R 8/14 - entschiedenBAG: Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2014 - 5 AZR 556/13 - entschieden:BGH : Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten ComputernBGH : Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten ComputernBGH : Notarhaftung – zum Beginn der Verjährungsfrist durch eine Veränderungsmitteilung des Grundbuchamts
Mit Urteil vom 11.9.2014 - III ZR 217/13 - hat der BGH entschieden: a) Im Bereich der Notarhaftung kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall - insbesondere inVÖB: Standardwerk „Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU“
Das seit 1988 veröffentlichte Buch „Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU“ ist mittlerweile weit über Bankkreise hinaus als Standardwerk geschätzt. Es führt kompetent undPwC: Weltweite Umfrage zur IT-Sicherheit – Zahl der Hackerangriffe auf Unternehmen steigt kontinuierlich
Die Zahl der Angriffe auf die IT-Sicherheit von Unternehmen ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Dies ist das Ergebnis des Global State of Information Security Survey, einer weltweiten ...BFH: Anforderung an Buchnachweis
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2014 - V R 16/14 - entschieden: Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, ...BFH: Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2014 - VI R 41/13 - entschieden:BAG: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2014 - 8 AZR 547/13 - entschieden:Prof. Dr. Walter Frenz: Sanierungsfusionen – nicht nur bei drohender Insolvenz !
Der klassische Fall der Sanierungsfusion ist die drohende Insolvenz eines Unternehmens, das vorher noch übernommen wird. Mittlerweile erstreckt die Kommission diesen Einwand auch auf die Übernahme eines sonst stillgelegten Betriebsteils, nicht zuletzt, um die Produktivität zu angemessenen Preisen zu sichern. ...EU-Kommission: Vertragsverletzung: Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung von Organismen für gemeinsame Anlagen
Die EU-Kommission hat am 16. 10. 2014 beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten ...EuG - Anhängige Verfahren: „Ausforschendes“ Auskunftsverlangen der Kommission über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung?
EuGH Rs. T-258/14 Klage, Einreichung am 24. 4. 2014, Großherzogtum Luxemburg/Europäische Kommission Der Kläger beantragt, den Beschluss der Kommission vom 24. 3. 2014, mit dem Luxemburg verpflichtet wurde, Informationen über die Praxis antizipierender Entscheidungen auf dem Gebiet der Besteuerung vorzulegen, für nichtig zu erklären; … [Klagegründe: Mit dem Beschluss C (2014) 1986 final hat die Kommission den Kläger gemäß Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 659/1999 (ABl. L 83, S. 1) verpflichtet, eine vollständige Aufstellung der 2010, 2011 und 2012 ergangenen antizipierenden ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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