FG Niedersachsen: Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 13.2.2014 – 5 K 282/12 - wie folgt entschieden:BGH : Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 StundenFG Münster: Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften
FG Münster, Entscheidung vom 21.7.2014 – 5 K 2767/13 EEuGH: MWSt – Minderung der Besteuerungsgrundlage – Leasingverträge – Rechtsmissbrauch
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.9.2014 - C‑589/12 (Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs gegen GMAC UK plc) - wie folgt entschieden:EuGH: MWSt - Begriff der „Lieferung gegen Entgelt“ –Tätigkeiten einer Gemeinde
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.9.2014 - C‑92/13 (Gemeente ’s-Hertogenbosch gegen Staatssecretaris van Financiën) - wie folgt entschieden:LAG Schleswig-Holstein: Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.7.2014 – 5 SaEuGH: MWSt – Begriff der „Lieferung gegen Entgelt“ – Tätigkeiten einer Gemeinde
EuGH, Urteil vom 10.9.2014 – C92/13; Gemeente ’s-Hertogenbosch gegen Staatssecretaris van FinanciënBAG: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 28.5.2014 – 7 ABRBAG: Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung
BAG, Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZREuGH : MWSt – Minderung der Besteuerungsgrundlage – Leasingverträge – Rechtsmissbrauch
EuGH, Urteil vom 3.9.2014 – C589/12; Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs gegen GMAC UK plcBGH: Zulässigkeit einer an Kindern gerichteten Werbung – Zeugnisaktion
BGH, Urteil vom 3.4.2014 – I ZROLG Stuttgart: Keine Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtenstein
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2014 – 5 UBAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ...BReg: Bankenfonds wird von Europa übernommen
Die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken sollen auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden. Diesem Ziel dient ...OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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