Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert Nachbesserungen am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG). Lüders stellte dem Familienausschuss die Ergebnisse und
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.7.2014 – 11 K 3629/13 (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17.10.2013 – C-181/12, Welte) - wie folgt entschieden:
Mit Beschluss vom 1.7.2014 - II ZB 29/12 – hat der BGH entschieden: Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf
Der BGH hat mit Urteil vom 13.8.2014 - 2 StR 573/13 - entschieden:1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich am 2.10.2014 auf die wesentlichen Modalitäten seiner neuen Programme für den Ankauf einfacher und transparenter Asset-Backed Securities ...
Der Petitionsausschuss setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der Sitzung am 24.9. beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahin gehende Petition dem Bundesministerium ...
Die Welt wandelt sich. Durch die Finanz- und Schuldenkrise haben die Staaten realisiert, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen müssen. Die Steuereinnahmen zu erhöhen, ist eine der Möglichkeiten zur Lösung des Problems.
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.