BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 – 5 AZR 611/12 - wie folgt entschieden:ArbG Berlin: Kündigung – Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische bzw. organisatorische Vorkehrungen
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 6.6.2014 – 28 Ca 5695/14 - wie folgt entschieden:BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische ...Bundeskabinett: Steuerbefreiung des INVEST-Zuschusses für Wagniskapital
Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 beschlossen, den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital von den Ertragssteuern zu befreien. Die steuerrechtlicheRegelungist Teil des Regierungsentwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den ...WPK: § 64 EEG 2014 – Prüfungen kleiner Kapitalgesellschaften oder von der Prüfungspflicht befreiter Gesellschaften – Teilnahmebescheinigung nach einer Qualitätskontrolle oder Ausnahmegenehmigung
Nach § 64 Abs. Abs. 3 Nr. 1c) EEG 2014 sind geprüfte Jahresabschlüsse die Grundlage für die von WP/vBP zu erstellenden Bescheinigungen. Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Prüfung der Jahresabschlüsse kleiner Kapitalgesellschaften, oder von ...OLG Stuttgart : Keine Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtensteins
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.7.2014 – 146/121 - entschieden: 1. Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
BMF, Schreiben vom 26.9.2014 - IV B 5 - S 1300/09/10003Generalanwältin: MWSt – Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
Generalanwältin Juliane Kokott schlägt vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten:FG Niedersachsen: Umsatzsteuer - Schätzung von Lebensmittelentnahmen grundsätzlich anhand der Richtsatzsammlung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 9.1.2014 – 16 K 164/13 - wie folgt entschieden:BReg: Gesetzesentwurf zu „Elterngeld Plus“
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Bezug von Elterngeld bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit flexibler gestalten und ausbauen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der BundesregierungBAG: Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 1071/12 - wie folgt entschieden:LAG Schleswig-Holstein: Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10.7.2014 – 5 Sa 98/14 - wie folgt entschieden:WPK: Konzept einer Neufassung der Berufssatzung WP/vBP
Ein Projekt der Amtsperiode 2011–2014 des Beirats der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) war eine Neufassung der Berufssatzung WP/vBP, nebst einer Verlautbarung der WPK zur Qualitätssicherung in der WP/vBP-Praxis ...EU: Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen verabschiedet
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ...EU: Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen verabschiedet
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ...Bundestag: Änderung des DBA mit Georgien
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien soll geändert werden. Bisher sei nur ein veralteter Informationsaustausch möglich, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11.3.2014 zur Änderung ...BMF: Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.3.2013 Anwendungsschreiben zu § 10b Abs. 1a EStG
BMF, Schreiben vom 15.9.2014 - IV C 4 - S 2223/07/0006 :005Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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