BAG: Aufnahme in die Übergangsversorgung für das Bodenpersonal der L. (A. Berlin)
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.2.2014 – 8 Sa 1960/13BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – XI ZR 170/13OLG Naumburg: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe
OLG Naumburg, Urteil vom 23.1.2014 – 2 U 57/13BGH: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 25.6.2014 – VIII ZR 344/13BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
BGH, Urteil vom 1.7.2014 – VI ZR 345/13BGH: Kapitalanlagebetrug – Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 24.6.2014 – VI ZR 560/13BGH: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
BGH, Beschluss vom 17.7.2014 – IX ZB 13/14BGH: Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg
BGH, Urteil vom 10.7.2014 – IX ZR 192/13BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2014 - XI R 34/12 - wie folgt entschieden:BMJV: Referentenentwurf des BilRUG
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) mit der Versendung des Entwurfs an Länder und Verbände auf seiner Internetseite (www.bmjv.de) veröffentlicht.EuGH: Erhebung einer Zollschuld – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - C‑129/13 (Kamino International Logistics BV) und C‑130/13 (Datema Hellmann Worldwide Logistics BV) - wie folgt entschieden:EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Positionen 8471 und 8528 – Plasmabildschirme – Funktion eines Computerbildschirms
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 - C‑472/12 - wie folgt entschieden:ArbG Berlin: Arbeitsgericht Berlin weist den Antrag auf Erlass einer gegen den Beauftragten für Stasiunterlagen gerichteten einstweiligen Verfügung zurück
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Verhandlung vom 1.7.2014 den Antrag eines bei dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beschäftigten Wachmanns auf ...BGH: Anlageberatungsverträge ab 1.8.2014 – Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen von Seiten Dritter
Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12 - entschieden: a) Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang ...BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 2 AZR 638/13 - entschieden:BGH: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2014 – VIII ZR 344/13 – entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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