BAG: Sprengung einer Wasserbombe

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie

ArbG Berlin: Kündigung als verbotene Maßregelung

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 11.4.2014 – 28 Ca 19104/13 – entschieden:

Veranstaltungshinweis: 9. Handelsblatt Jahrestagung Compliance – 8./9.9.2014, Düsseldorf

Compliance-Verantwortliche stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig ihre anspruchsvollen Aufgaben in der Prävention von Gefahren zu erfüllen, dabei begehrter Ansprechpartner zu sein, der das Thema

IASB: Geänderte Version von IFRS 9

Am 24.7.2014 hat der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Version von IFRS 9 „Finanzinstrumente“veröffentlicht. Diese Version enthält erstmals Vorschriften zur Wertminderung (Impairment) von Finanzinstrumenten sowie geänderte Regelungen zu ...

Bankenverband: OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch weltweit einheitlich anwenden

"Der neue OECD-Standard ist sinnvoll und sollte nun weltweit einheitlich angewandt werden", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die neuen Regeln für einen

ArbG Berlin: Häufige Kurzerkrankungen

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 7.2.2014 – 28 BV 16501/13 – entschieden:

FG Niedersachsen: Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 28.1.2014 – 5 K 273/13 - wie folgt entschieden:

BAG: Vertragsauslegung - Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - entschieden:

BGH : Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

Der BGH hat mit  Beschluss vom 17.7.2014 - IX ZB 13/14 - entschieden: Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn,

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3204, 3212 und 3822

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 – C-480/13 (Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen) - wie folgt entschieden:

OLG Naumburg : Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe

OLG Naumburg: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe

1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen [...]

Bundestag: Rechtsverstöße in Unternehmen

Die Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2056) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter ...

Bankenverband: Begrüßung der neuen Wertberichtigungsregeln

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 24.7.2014 seine neuen Regelungen zur Klassifizierung und Wertberichtigung von Finanzinstrumenten (Internationale Financial Reporting Standard

IASB: Veröffentlichung einer geänderten Version von IFRS 9

Am 24.7.2014 hat der IASB eine neue Version von IFRS 9 „Finanzinstrumente“veröffentlicht. Diese Version enthält erstmals Vorschriften zur Wertminderung (Impairment) von Finanzinstrumenten sowie

FG Münster: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

FG Münster, Urteil vom 3.4.2014 – 5 K 2386/11 U

FG Niedersachsen: Fehlende Einspruchsbefugnis der Gesellschafter - isolierte Anfechtungsklage - Abgrenzung zwischen positivem und negativem Feststellungsbescheid

FG Niedersachsen, Urteil vom 22.5.2014 – 10 K 245/13

FG Niedersachsen: Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

FG Niedersachsen, Urteil vom 28.1.2014 – 5 K 273/13