OLG Karlsruhe: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.4.2012 – 12 W 57/10, rkr.OLG Düsseldorf: Keine Barabfindung auf Grund konsensnaher Schätzungen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2013 – I-26 W 15/12OLG Frankfurt: Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.12.2013 – 21 W 36/12BGH: Vorlage an den EuGH – Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO infolge „Ausrichtens“ der Geschäftstätigkeit
-ab- In Verbrauchersachen eröffnet die EuGVVO in ihrem Anwendungsbereich den Klägergerichtsstand (Art. 15, 16 EuGVVO). Der Klägergerichtsstand im Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz ...BGH: Schadenmeldefrist in Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare
Mit Urteil vom 11.6.2014 - IV ZR 400/12 - hat der BGH entschieden:BGH: Zum Vorleistungsanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BnotO bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6. 2014 - IV ZR 414/12 - entschieden: 1. Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unterBMF: Anwendung des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
Das BMF-Schreiben enthält eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 ...APAK: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013
Mit ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) erneut auch die Ergebnisse der unter ihrer Verantwortung regelmäßig durchgeführten ...EFRAG/DRSC: Zusätzliche Befragung zur zukünftigen Leasingbilanzierung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat gemeinsammit EFRAG und den Standardsetzern aus Frankreich, Großbritannien und Italien einen kurzen Fragebogen entworfen, welcher wichtigeBundeskabinett: Beschluss zur Einführung der EITI in Deutschland
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 2.7.2014 beschlossen, die Kandidatur Deutschlands bei der internationalen „Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft“ (Extractive IndustriesBFH: Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar
Der BFH hat mitUrteil vom 11.2.2014, IX R 42/13 - entschieden: Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann erBFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 25.2.2014, X R 34/11 - entschieden: 1. Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder ähnliche AnsprücheBAG: Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
Das BAG hat mit Urteil vom 9.4.2014 - 10 AZR 590/13 - entschieden:BGH: Vorlage an den EuGH - Handelsvertreterausgleich für die Werbung von „Neu“kunden
-ab- Mit Beschluss vom 14.5.2014 hat der BGH den EuGH um Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 17 Abs. 2 lit. a der EU-Handelsvertreterrichtlinie (Richtlinie 86/653/EWG) ersucht. Nach § 89b ...BFH: Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze
BFH, Urteil vom 10.4.2014 – VI RBFH: "Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG
BFH, Urteil vom 26.2.2014 – VI RCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
