BGH: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2014 – VIII ZR 344/13 – entschieden:
a) Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV a. F. (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.
b) Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss alle während der Vertragslaufzeit möglicherweise eintretenden Änderungen in den kostenmäßigen Zusammenhängen mit einbezieht. Sie wird deshalb erst mit Wirkung für die Zukunft nichtig, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt Umstände einstellen, die zu einer Änderung der Kosten- und/oder Marktverhältnisse führen und nach denen die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV a. F. geforderte Kosten- und Marktorientierung der vom Wärmeversorger geforderten Preise fortan nicht mehr gewahrt ist (Fortführung der Senatsurteile vom 6.4.2011 – VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131, und vom 6.7.2011 – VIII ZR 37/10, WM 2011, 1906).
