Arbeitsrecht
BAG: Fleischkontrolleure - Bedarfsarbeitsverhältnis - Mindestarbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 336/11 - wie folgt: Arbeitspflichten können sich, ohne dass ausdrücklich Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dies setzt voraus,ArbG Köln: Höhere monatliche Arbeitszeit – Auslegung eines Prozessvergleichs
1. Begehrt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber seine Beschäftigung in einem höheren zeitlichen (monatlichen) Umfang als bisher und schließen die Parteien in einem diesbezüglichen Rechtsstreit einen Prozessvergleich, demzufolge zwischen ihnen EinigkeitLAG Baden-Württemberg: Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.3.2012 - 22 Sa 71/11LeitsatzFür die Zeit von Dezember 2006 bis 31.08.2009 ist ein Streit über die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abhängt,BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11Leitsätze1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. DasBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 206/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung.Der 1953 geborene Kläger war seit Januar 2002 bei der Beklagten - einerArbG Köln: Höhere monatliche Arbeitszeit - Auslegung eines Prozessvergleichs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern - tatrichterliche Schätzung des Schadens
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10LeitsätzeNach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dannArbG Aachen: Diskriminierung wegen fehlender Religionszugehörigkeit
Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. DerLAG Berlin-Brandenburg: Klagefrist – Verhandlung über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung
Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der ArbeitnehmerBAG: Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
1. Ob die (geplante) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Annahme rechtfertigt, im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers seien freie Arbeitsplätze vorhanden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. 2. Will der Arbeitgeber LeiharbeitnehmerBAG: Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen
Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, mussBAG: Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung
1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen dasLAG Düsseldorf: Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12Leitsatz1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜGBAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 400/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Betriebsrente des Klägers berechnet.Der 1944 geborene Kläger war vom 1.11.1962 bis zum 30.9.2007 bei der Beklagten beschäftigt.BAG: Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 989/11 - wie folgt entschieden: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. denBAG: Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 18. 10. 2012 - 6 AZR 289/11LeitsätzeZulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des ArbeitgebersSachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das ArbeitsverhältnisBAG: Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
BAG, Urteil vom 19. 7. 2012 - 2 AZR 352/11LeitsätzeEine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarerBAG: Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
BAG, Urteil vom 18. 9. 2012 - 3 AZR 415/10Leitsätze1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
