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Arbeitsrecht
30.01.2013
Nachrichten
BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.9.2012 - 4 AZR 749/10 - wie folgt: Die Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ist durch deren Auslegung im Einzelfall zu ermitteln. Maßgebend ist in erster Linie der Wortlaut. Zur Auslegung
30.01.2013
Nachrichten
BAG: Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2012 - 1 AZR 794/11 - wie folgt: Beteiligen sich Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Deutschen Lufthansa AG an einem Streik, ist deren Monatsvergütung nach § 5 Abs. 3 Buchst. b MTV um 1/30 je Streiktag zu
29.01.2013
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 50/11 - wie folgt: Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nicht
29.01.2013
Nachrichten
ArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
I. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert, dem bisherigen Arbeitgeber anschließend Konkurrenz zu
28.01.2013
Nachrichten
ArbG Berlin: Sign-On Bonus – Rückerstattung und Bindungsklausel
I. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier: „Sign-On Bonus“), so gelten die Grundsätze der Gerichte für
28.01.2013
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Baugewerbe – kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende
28.01.2013
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Erwerbsunfähigkeit - Klagefrist für Bedingungskontrollklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 - 7 AZR 602/11 - wie folgt: Der Arbeitnehmer muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht nur die Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede geltend machen. Die
25.01.2013
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Vergütungsordnung
Der Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eine Vergütungsordnung durch eine neue Vergütungsordnung ersetzt oder ersatzlos
25.01.2013
Nachrichten
BAG: Befristung - Vertretung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.10.2012 - 7 AZR 462/11 - wie folgt: Der Befristungsgrund der Vertretung in der Fallgruppe der „gedanklichen Zuordnung“ setzt nicht nur voraus, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen
25.01.2013
Nachrichten
BAG: Warengutschein
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 815/11 - wie folgt: Führt ein Tarifvertrag des Einzelhandels eine Vorsorgeleistung in Form der Aufstockung des Arbeitgeberbeitrags zur Altersvorsorge oder eines Langzeitkontos ein, lässt es
24.01.2013
Volltext-Urteile
LAG Köln: Cockpitmütze - keine Benachteiligung durch Mützenpflicht
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse
24.01.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12Amtliche Leitsätze1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein
24.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Bedarfsarbeitsverhältnis - Konkretisierung von Arbeitspflichten
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 336/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Kläger nur nach Arbeitsanfall beschäftigt werden müssen oder ob im Jahresdurchschnitt eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 39 Stunden vereinbart ist.Die
24.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 49/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung.Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen. Zu ihrer Niederlassung „B" mit
24.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsratsgröße und passive Wahlberechtigung
BAG, Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist als privatrechtlich organisierte Gesellschaft im Bereich der Abfallwirtschaft und
24.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Wählbarkeit zum Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 53/11SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in A einen Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Diese wählten
24.01.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12Leitsatz1. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert,
24.01.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Sign-On Bonus - Rückerstattung und Bindungsklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12Leitsatz1. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier:
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