Arbeitsrecht
BAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 50/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen".Die Arbeitgeberin befasst sich mit dem Planen, Bauen undBAG: Keine auflösende Bedingung bei Nichtigkeit eines Rentenbescheids
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 602/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung.Der 1964 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 1989 als Registraturkraft tätig.BAG: Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase
BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 234/11SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007.Der am 15. April 1950 geborene Kläger war ab dem 4. August 1975 bei der Beklagten alsBAG: Vermögenswirksame Leistungen sind Vergütungsbestandteil
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 628/11SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs.Der 1964 geborene Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten in deren Betrieb in E als Produktionsmitarbeiter/Maschinenführer beschäftigt. DieBAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 45/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats.Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft einer Verlagsgruppe. Antragsteller ist der dort errichteteArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung - Drogenschnelltest
ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12LeitsatzEin positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damitLAG Berlin: Abgrenzung von Werkvertrag-, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12Leitsatz1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oderBAG: Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 783/11LeitsätzeHat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich dieBAG: Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - wie folgt: Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers vonBAG: Zweistufige Ausschlussfrist - Vergütung wegen Annahmeverzugs - vermögenswirksame Leistungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2013 - 5 AZR 628/11 - wie folgt: Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt. Sie sind insgesamt, dh. auch soweit sie auf einem vom ArbeitgeberBAG: Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 30.10.2012 - 1 ABR 61/11 - wie folgt: Die Vereinbarung der Vergütungshöhe durch die Arbeitsvertragsparteien unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.LAG Berlin-Brandenburg: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung
Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Sitzung vom 25.1. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt und dieses Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einerBAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 - wie folgt: Der Konzernbetriebsrat ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG für die Mitbestimmung bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVGBAG: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/ Young Professionells“ und lehnt er einen 36- jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einerBAG: Kündigungsschutz
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch imBAG: Tarifliche Sonderzahlung - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember - rückwirkende Vertragsänderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 903/11 - wie folgt: Maßgeblich für die Höhe der Sonderzahlung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 3 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 2 TV-N Bayern der Umfang der am 1.LAG Düsseldorf: Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
1. Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen so genannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam. 2. Eine tarifvertragliche Ausschlussklausel erfasst grundsätzlich auch solcheBAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. deren 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
