Arbeitsrecht
BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A) – wie folgt: Der Siebte Senat hat den EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mitBAG: Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – Blockmodell
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 AZR 414/09 – wie folgt: Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Vollanspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der ArbeitgeberArbG Ulm: Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 16.9.2010 – 5 Ca 563/09 – wie folgt: Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch derBAG: Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG
BAG , Beschluss vom 05.05.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 70/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 10.07.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 3/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 18.10.2007 - Aktenzeichen 5 BV 25/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.EuGH: Fortbestehende Selbstständigkeit einer übertragenen wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang
EuGH, Urteil vom 29.7.2010 - Rs. C-151/09 LeitsätzeEine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derBAG: Schriftform bei Abschluss eines Tarifvertrages bei Abwesenden
BAG , Urteil vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 1023/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 24.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 54/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 385/07; ) Redaktionelle Leitsätze: Die Regelungen eines fürBAG: Betriebliche Lohngestaltung
BAG , Urteil vom 22.06.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 853/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - - 14 Sa 104/07 - 6.5.2008 ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 2 Ca 406/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Verletzung desBAG: Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Blockmodell
BAG , Urteil vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 414/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 24.04.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 1375/08; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 08.08.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 3138/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Kleinbetriebsklausel – Geltungsbereich des KSchG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 – wie folgt: Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinenLAG Nürnberg: Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen durch einstweilige Verfügung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom30.9.2010 – 5 Ta 135/10 – wie folgt: Die örtliche Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts für die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Verfügungwegen Verletzung der tariflichen Friedenspflicht richtetBAG: TVöD – Höhe des Ehegattenanteils eines Teilzeitbeschäftigten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2010 – 6 AZR 305/09 – wie folgt: Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1.10.2005BAG: Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.10.2010 – 4 AZR 105/09 – wie folgt: Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, imBAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 502/08 – wie folgt: Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nachBAG: Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 711/08 – wie folgt: Eine Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens bestimmt, dass sich das Ruhegeld bei einer Änderung desArbG Wesel: Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 11.8.2010 – 6 Ca 736/09 – wie folgt: Hängt die Zahl der Urlaubstage mit dem Alter des Arbeitnehmers zusammen, ist das als unmittelbare Diskriminierung zu beurteilen. Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts WeselBAG: „Emmely“ – keine fristlose Kündigung bei Vertrauensvorrat
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.6.2010 – 2 AZR 541/09 – wie folgt: Der Umstand, dass der Arbeitgeber eine Kündigung lediglich mit dem dringenden Verdacht einer Pflichtverletzung begründet und im Prozess keinen Tatvorwurf als KündigungsgrundBAG: Fremdgeschäftsführer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
BAG , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 253/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 14/6 Sa 665/08; ) (Vorinstanz: ArbG Marburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 149/05; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
BAG, Beschluss vom 20.4.2010 - 1 ABR 78/08Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2010- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung.2. Anzeigenredakteure sind 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
