Arbeitsrecht
EU-Kommission: Stärkung des Binnenmarktes und Ausbau der Bürgerrechte
Die EU-Kommission legte am 28.10.2010 50 Vorschläge für einen besseren Binnenmarkt vor, die das Wachstum und den sozialen Fortschritt weiter ausbauen sollen. Die Vorschläge sollen bis 2012 in Kraft treten. Die Kommission entwickelt dabei u. a. ein: Insolvenzgeldumlage auf „Null“
Die Umlage zur Insolvenzgeldversicherung soll 2011 auf 0,0 % reduziert werden. Der monatliche Umlagesatz beläuft sich noch bis 31.12.2010 auf 0,41 %, die aus dem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu berechnen sind. DerBAG: Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2010 – 2 AZR 845/08 – wie folgt: Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann nicht nur in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten liegen. Auch die schuldhafte Verletzung vonEuGH: Ausschluss einer Entlassungsabfindung wegen Möglichkeit des Altersrentenbezugs ist Altersdiskriminierung
EuGH , Urteil vom 12.10.2010 - Aktenzeichen Rs. C-499/08 Amtliche Leitsätze: Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung inEuGH: Kein Ausschluss der Entlassungsabfindung wegen Altersrente
EuGH, Urteil vom 12.10.2010 - Rs. C 499/08, Ingeniørforeningen i Danmark gegen Region SyddanmarkTenorDie Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung derLAH Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verzehr von Pommes und Frikadellen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Konkurrentenklage bei öffentlichen Amt
BAG , Urteil vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 347/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 18.02.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 254/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 3 Ca 1757/07 - 7.5.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Bricht ein öffentlicher ArbeitgeberBAG: Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
BAG , Urteil vom 22.06.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 179/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2008 - Aktenzeichen 23 Sa 919/08; ) (Vorinstanz: ArbG Neuruppin vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 1495/07; ) Amtliche Leitsätze: Das VerlangenBAG: AGB-Kontrolle bei Versetzungsvorbehalt
BAG , Urteil vom 25.08.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 275/09 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 483/08; ) (Vorinstanz: ArbG Leipzig vom 18.06.2008 - Aktenzeichen 10 Ca 2149/07; ) Amtliche Leitsätze: Ergibt die Auslegung einesBAG: Vorverträge bei Wettbewerbsverboten
BAG , Urteil vom 14.06.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 291/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 12.01.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 35/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 05.02.2008 - Aktenzeichen 25 Ca 293/07; ) Amtliche Leitsätze: Ein Vorvertrag, der denBAG: Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 845/08 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 14.05.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 508/07; ) (Vorinstanz: ArbG Erfurt vom 06.08.2007 - Aktenzeichen 2 Ca 295/07; ) Amtliche Normenkette: BGB § 626; KSchG § 1;ArbG Bonn: Keine Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben
Das ArbG Bonn entschied in seinem Urteil vom 21.10.2010 – 1 BV 47/10 – wie folgt: Die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hat, ist mangels Verhältnismäßigkeit unwirksam.BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 1 AZR 67/09 – wie folgt: Übernehmen die Betriebsparteien den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift ganz oder teilweise, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie deren Verständnis auch zum Inhalt der: Was ist zu unternehmen, wenn ein Erfinder nicht mehr auffindbar ist… ?
Patente haben, gerechnet ab dem Anmeldetag, eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Sofern es sich bei dem Erfinder um einen Arbeitnehmererfinder handelt und die Regelungen des deutschen Arbeitnehmererfindergesetzes (kurz: ArbEG), insbesondere dieBAG: Schriftform bei Abschluss eines Tarifvertrages bei Abwesenden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2010 – 4 AZR 1023/08 – wie folgt: Für das Zustandekommen eines Tarifvertrages ist es aufgrund des Schriftformerfordernisses des § 1 Abs. 2 TVG erforderlich, dass die Annahmeerklärung eines unter AbwesendenArbG Bonn: Keine Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 18.5.2010 - 1 ABR 6/09LeitsatzDer Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigeneBAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 27.7.2010 - 1 AZR 67/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. Mai 2010 beschäftigt. Die Parteien vereinbarten für die Zeit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
