Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber nach BAT ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer wegen Verlegung des Dienstsitzes von B nach Be
Der auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruhende wichtige Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung wird nicht gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vermutet. Auf außerordentliche Kündigungen - seien es Beendigungs-, seien: Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV Anspruch auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbStättV habenBAG: Vermutungswirkung bei Interessenausgleich und Namensliste
BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07Orientierungssätze1. Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 KSchG ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung entbunden. DieBAG: Weiterbeschäftigungspflicht - Zwangsvollstreckung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 15.04.2009 Aktenzeichen: 3 AZB 93/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 888 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilterBAG: Klagefrist bei vollmachtlosem Vertreter
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 403/07 Rechtsgebiete: KSchG, InsO Vorschriften: KSchG § 4 S. 1 KSchG § 7 KSchG § 13 Abs. 1 S. 2 InsO § 80 Abs. 1 Diese Entscheidung enthältBAG: Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 844/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BAT Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 1 Abs. 5 KSchG § 2 BAT § 55 § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung: Höherwertige Tätigkeit
§ 5 Abs. 3 Satz 1 TV-N Berlin, wonach der Arbeitnehmer eine Zulage erhält, wennihm vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit durch Anordnung übertragen wird,bindet den Anspruch auf die Zulage nicht daran, dass der Arbeitnehmer, dem diehöherwertige: Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Eine ungenaue oder unrichtige Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt nicht die Nichtigkeit des Beschlusses, wenn trotz der Ungenauigkeit zweifelsfrei feststeht, wer Drittschuldner ist. Es darf zwar kein: Teilbarkeit einer Klausel in einem Formulararbeitsvertrag
Ist eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag sprachlich teilbar und wird derunwirksame Teil der Klausel „mit einem blauen Stift" gestrichen (blue-pencil-test), istdie restliche Regelung aufrechtzuerhalten, wenn sie verständlich und wirksam ist.: Tariflicher Anspruch auf freie Tage
Der Anspruch auf einen weiteren freien Tag pro Quartal gemäß der Protokollnotiz I Nr. 4 zum MTV Nr. 5a für das Cockpitpersonal der DHL AG tritt zu dem Anspruch aus § 4, 7. Abschnitt Abs. 1 MTV Nr. 5a hinzu. Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen wird der: Konkurrentenklage
Der Anspruch des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers gem. Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung der ausgeschriebenen Stelle setzt voraus, dass das begehrte öffentliche Amt noch zu vergeben ist. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Stelle: Die Arbeitsleistung in der Pandemie
- Die Auswirkung der Schutzpflichten des Arbeitgebers auf die Verpflichtung zur Arbeitsleistung der betriebsnotwendigen Arbeitnehmer -Was die Zugvögel in Mecklenburg-Vorpommern mit der Vogelgrippe nicht geschafft haben, das ist jetzt den: Die Arbeitsleistung in der Pandemie - Die Auswirkung der Schutzpflichten des Arbeitgebers auf die Verpflichtung zur Arbeitsleistung der betriebsnotwendigen Arbeitnehmer -
Was die Zugvögel in Mecklenburg-Vorpommern mit der Vogelgrippe nicht geschafft haben, das ist jetzt den mexikanischen Schweinen gelungen. Die Gefahren einer Pandemie sind ins Bewusststein gerückt. Die Weltgesundheitsorganisation hat die höchsteBAG: Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 1039/06-------------------------------------------------------Leitsätze der Verfasserin 1. Nicht jede Handlung, die zur Eskalation einer zunächst verbalen Auseinandersetzung beiträgt, rechtfertigt eineBAG: Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen
Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1039/06 Zum Entscheidungsreport dazu von Dr. Leona Sofie Sixtus BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrundLAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Entscheidungsreport)
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.3.2009 - 3 Sa 410/08-------------------------------------------------------Leitsatz Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Mitarbeiter kann eine KündigungBAG: Kurzarbeit und Urlaub (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 164/08-------------------------------------------------------Leitsätze des Verfassers 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, mit der die Arbeitszeit auf „Null" verringert wird, befreit den Arbeitnehmer von: Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung
BAG, Urteil vom 25.9.2008 - 8 AZR 717/07sachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf restliches Gehalt für Juli 2006 gegen den der Beklagte mit einem Gegenanspruch wegen einer Vertragsstrafe, den er im Übrigen mit einer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
