Arbeitsrecht
: Verpflichtendes Meldeverfahren für Betriebsrenten
Ab dem 1.1.2011 sind Arbeitgeber, die Versorgungsbezüge an Betriebsrentner zahlen, zur maschinellen Erstellung und Übermittlung ihrer Meldungen an die Krankenkassen verpflichtet. Bis einschließlich Dezember 2010 kann noch manuell oder auch maschinell: ELENA-Datenabrufe nur aufgeschoben
Entgegen anderweitiger Meldungen, ist das Projekt ELENA nicht beendet worden. Die Regierung verschiebt den Datenabruf lediglich auf 2014. Seit Januar 2010 sind die Arbeitgeber verpflichtet, sämtliche vorgeschrieben Entgeltdaten von BeschäftigtenLAG Rheinland-Pfalz: Kürzung des Weihnachtsgelds bei langer Krankheit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2010 – 6 Sa 723/09 – wie folgt: Ein Arbeitgeber kann das Weihnachtsgeld bis auf Null kürzen, wenn der Arbeitnehmer lange krank war. Der Arbeitgeber darf ebenso die Höhe der Auszahlung davon abhängig machen,LAG Saarland: Kein Rückkehranspruch bei Kompensation
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.9.2010 – 2 Sa 22/10 – wie folgt: Das LAG hält einen Rückkehranspruch wegen nicht hinreichender Darstellung der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Beschäftigungsunternehmen für nicht gegeben, weilLAG Schleswig-Holstein: Patientenpizza – keine fristlose Kündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2010 – 3 Sa 233/10 – wie folgt: Isst ein Arbeitnehmer eine abgerissene Ecke eines Stückes einer Patientenpizza und/ oder verzehrt er einen in der Küche abgestellten Teil eines Restes einer PatientenportionBAG: Bewerbung – altersbedingte Benachteiligung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.8.2010 – 8 AZR 530/09 – wie folgt: Wird in einer Stellenanzeige ein „junger“ Bewerber oder eine „junge“ Bewerberin gesucht, so besteht grundsätzlich die Vermutung, dass ein abgelehnter Bewerber wegenBAG: Umdeutung in Kündigung mit zutreffender Kündigungsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 1.9.2010 – 5 AZR 700/09 – wie folgt: Bedürfte eine ordentliche, die objektiv richtige Kündigungsfrist nicht wahrende Arbeitgeberkündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zuBAG: Erziehungsurlaubszeiten in der betrieblichen Altersversorgung
BAG , Urteil vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 370/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 25.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 469/07; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel vom 04.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 921 d/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Ausschluss vonLAG München: Formwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei mehreren Unterschriftenoptionen
LAG München, Urteil vom 26.8.2010 - 4 Sa 433/10SachverhaltDie Klägerin macht als ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten ihm gegenüber Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerb, Zahlung von Vertragsstrafen und, im Wege der Stufenklage,LAG Rheinland-Pfalz: Kürzung des Weihnachtsgelds bei lanfer Krankheit
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 26.03.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 723/09 (Vorinstanz: ArbG Koblenz - 12 Ca 327/09 - 8.9.2009 ) Redaktionelle Leitsätze: Hat die Arbeitgeberin eine Information über die Kürzung des Weihnachtsgeldes im Krankheitsfall mitLAG Saarland: Kein Rückkehranspruch bei Kompensation
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Schleswig-Holstein: Patientenpizza - keine fristlose Kündigung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.9.2010 - 3 Sa 233/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe Gulasch und eine Ecke eines Stückes Pizza jeweils ausBAG: Umdeutung in Kündigung mit zutreffender Kündigungsfrist
BAG , Urteil vom 01.09.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 700/09 (Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 132/09; ) (Vorinstanz: ArbG Stralsund vom 11.03.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 522/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine vomBAG: Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 530/09 (Vorinstanz: LAG München vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 719/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 22 Ca 8774/07; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG § 3; AGG §BAG: Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zuBAG: Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2010 – 4 AZR 118/09 – wie folgt: Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigenLAG Berlin: Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.9.2010 – 13 Sa 566/10 – wie folgt: Im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reicht es aus, wenn diese Änderungen im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden.BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 4 AZR 391/09 – wie folgt: In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des BAG gegen Einwände des LAG an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
