Arbeitsrecht
BAG: Fremdgeschäftsführer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
BAG , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 253/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 14/6 Sa 665/08; ) (Vorinstanz: ArbG Marburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 149/05; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
BAG, Beschluss vom 20.4.2010 - 1 ABR 78/08Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2010- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung.2. Anzeigenredakteure sindArbG Ulm: Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
ArbG Ulm, Urteil vom 16.9.2010 - 5 Ca 563/09Leitsätze1. Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichenLAG Nürnberg: Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen durch einstweilige Verfügung
LAG Nürnberg , Urteil vom 30.09.2010 - Aktenzeichen 5 Ta 135/10 (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 4 Ga 60/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die örtliche Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts für die Entscheidung über den Erlass einerBAG: "Emmely" - keine fristlose Kündigung bei Vertrauensvorrat
BAG, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09Leitsätze1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2010 – 4 AZR 924/08 – wie folgt: Für die Arbeitsverhältnisse der tarifgebundenen Angestellten der TdL-Mitglieder galt bis zum 31.10.2006 der BAT ohne Einschränkung. Entsprechendes gilt für eineLAG Schleswig-Holstein: Informationspflicht über Schwerbehindertenantrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2010 – 1 Sa 403e/09 – wie folgt: Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte ArbeitnehmerBAG: Chefarztvergütung – keine dynamische Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinen Urteilen vom 9.6.2010 – 5 AZR 498/09, 5 AZR 637/09 und 5 AZR 384/09 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines kommunalen Krankenhauses eine Vergütung erhält, deren Höhe der VergütungBAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.6.2010 – 7 ABR 103/08 – wie folgt: Das einzelne Betriebsratsmitglied kann nur die Erstattung der Aufwendungen verlangen, die gerade durch die Betriebsratstätigkeit entstanden sind. Vom Arbeitgeber nicht zuBAG: Mitbestimmung – Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.6.2010 – 7 ABR 3/09 – wie folgt: Geht während eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit zur Wahrnehmung eines im Verfahren umstrittenen Mitbestimmungsrechts auf ein anderes betriebsverfassungsrechtlichesBAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom2.6.2010 – 7AZR946/08– wie folgt: Gewerbsmäßig i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarerBAG: Schriftform bei Interessenausgleich mit Namensliste
Das BAG entschied in seinem Urteil vom1 2.5.2010 – 2 AZR 551/08 – wie folgt: Das Schriftformerfordernis für den Interessenausgleich aus § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG erstreckt sich auch auf die Namensliste. Eine einheitliche Urkunde vonEuGH: Tarifvertraglich vereinbarte Rentenaltersgrenze
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 12.10.2010–C-45/09–wie folgt: Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. Der EuGH hat damit festgestellt, dass dieHess. LAG: Zulässige Kürzungen von Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter
Die 7. Kammer des Hessischen LAG entschied am 20.9.2010 – 7 Sa 2082/09 – über die ersten 14 Berufungsverfahren wie folgt: Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiterenBAG: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 520/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 24.04.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 95/08; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1839/07 - 20.11.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Zu den Anforderungen anBAG: Keine Durchgriffshaftung bei fehlender Insolvenzsicherung für Altersteilzeit
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 71/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 26.09.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 295/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wetzlar vom 05.02.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 186/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Mitglieder desArbG Wesel: Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
