BAG: Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.8.2016 – 1 ABR 22/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat - Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.7.2016 – 7 ABR 14/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.11.2016 – 10 ABR 68/16 (F) – wie folgt entschieden:

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

Der BAG hat mit Beschluss vom 21.9.2016 – 10 ABR 33/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Benachteiligung wegen der Behinderung bei Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch

BAG, Urteil vom 11.8.2016 – 8 AZR 375/15

BAG: Gedankliche Zuordnung bei Sachgrundbefristung „zur Vertretung“ bei Fehlen einer Personalreserve

BAG, Urteil vom 24.8.2016 – 7 AZR

BAG: Rechtsfolgen arbeitszeitrechtswidriger Vertragsregelungen

BAG, Urteil vom 24.8.2016 – 5 AZR 129/16

BAG: Kapitalleistung als betriebliche Altersversorgung

BAG, Urteil vom 20.9.2016 – 3 AZR 411/15

BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 9 AZR 735/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 456/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende

Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2016 – 7 AZR 377/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Das BAG hat mit Urteil vom 11.8.2016 – 8 AZR 375/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Abfindung nach § 1a KSchG

Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 536/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Vertretung - gedankliche Zuordnung - Personalreserve - institutioneller Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 7 AZR 41/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 9 AZR 525/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Vorrang der Individualabrede - Rechtsfolgen arbeitszeitrechtswidriger Vertragsregelungen

Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 5 AZR 129/16 – wie folgt entschieden: 1. . § 3 ArbZG gibt als Verbotsgesetz i.S.v.. § 134 BGB eine Grenze für das Arbeitszeitvolumen vor, das wirksam als geschuldet vereinbart werden kann. Der Verstoß gegen § 3 ArbZG hat nach § 134 BGB nicht die Nichtigkeit der Arbeitszeitvereinbarung insgesamt, ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 3 AZR 411/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Bindungswirkung an zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts - Annahme eines Vertragsangebots - Auslegung einer Dienstvereinbarung - personal-vertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - sachlicher Differenzierungsgrund - rechtsmissbräuc

Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2016 – 1 AZR 679/14 – wie folgt entschieden: