Arbeitsrecht
BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 676/11LeitsätzeDer Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeBAG: Altersdiskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10Leitsätze 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während derBAG: Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 578/10 - wie folgt: Die Funktionszulage Schreibdienst nach der zum 31. Dezember 1983 gekündigten Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (ProtokollnotizBAG: Variable Vergütung - ergänzende Vertragsauslegung - Ablösung von Richtlinien des Arbeitgebers durch eine GBV
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 10 AZR 47/11 - wie folgt: Sagt der Arbeitgeber vertraglich die Zahlung von Gratifikationen „entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft“ zu, kann die (ergänzende) Auslegung des ArbeitsvertragsBAG: Befristung aufgrund eines nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 7 AZR 734/10 - wie folgt: Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. VoraussetzungBAG: Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.2.2012 - 3 AZR 685/09 - wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigemBAG: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom16.2.2012 – 8 AZR 693/10 – wie folgt: Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einerBAG: Zulässigkeit der Revision - Beschwer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 320/11 - wie folgt: Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilen Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbarenBAG: Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 5 AZR 195/11 - wie folgt: Ein Berufungsurteil muss auch dann einen den Anforderungen des § 69 Abs. 3 ArbGG genügenden Tatbestand enthalten, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassenBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 72/10 - wie folgt: Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG können mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden. Diese Regelung „überwindet“ die Unternehmensgrenzen, hebt die Strukturen derBAG: Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 481/10 - wie folgt: Tarifvertragliche Bestimmungen sind am AGG zu messen. Sie müssen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (§§ 1, 7 AGG) beachten. Die Anwendung des AGG setzt voraus,BAG: Sozialauswahl – Verstoß gegen unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 – wie folgt: Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die RichtlinieBAG: Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 677/10 - wie folgt: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen (SicherungsO) zuBAG: Einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme - Bezugnahme auf AVR -Verhältnis zu Haustarifverträgen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 24/10 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Deshalb ist vom Revisionsgericht von AmtsBAG: Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 1 AZR 775/10 – wie folgt: Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine MitgliedschaftBAG: Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag („dynamische Blankettverweisung“) - Voraussetzung des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 8/10 - wie folgt: Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Enthalten sein muss eineBAG: Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 464/11 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüberBAG: Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 408/10 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
