Arbeitsrecht
BAG: Zulässigkeit der Datenerhebung bei offener Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 28.3.2019 – 8 AZR 421/17BAG: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen (in der bAV)
BAG, Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17BAG: Anforderungen an Verzicht auf Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18BAG: Schwerbehindertenstellen bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs abbaubar
BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18BAG: Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.3.2019 – 8 AZR 421/17 – wie folgt entschieden: Eine Datenerhebung durch den Arbeitgeber mittels einer offenen Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und damit nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF unzulässig, wenn ...BAG: Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung - Gruppentänzerin
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 237/17 – wie folgt entschieden: 1. Erklärt der Bühnenarbeitgeber aus Anlass eines Intendantenwechsels Nichtverlängerungsmitteilungen nach § 96 Abs. 2 NV Bühne lediglich gegenüber den drei lebensältesten Gruppentänzern, kann dies ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags - Verrentung eines Versorgungsguthabens - einseitiges Leistungsbestimmungsrecht - billiges Ermessen
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17 – wie folgt entschieden: Für die Beurteilung, ob eine Partei ihr einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen ...BAG: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.5.2019 – 1 ABR 53/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist ...BAG: Höhe des Vergleichsentgelts nach Überleitung gemäß § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 392/18 – wie folgt entschieden: 1. Zum 1. Juli 2015 wurde das Entgeltsystem für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst reformiert. § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA regelt die ...BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, ist diese Feststellung nach § 559 Abs. 2 ZPO für das Revisionsgericht bindend, es sei denn ...BAG: Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken. Es kann die Revision ...BAG: Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO – Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18 – entschieden: 1. § 113 Satz 1 InsO verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG, soweit er einen tariflichen Sonderkündigungsschutz im Insolvenzfall verdrängt. Insoweit liegt unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Gläubiger und ...EuGH: System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit notwendig
EuGH, Urteil vom 14.5.2019 – C‑55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE: ArbG Siegburg: Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
PM 2/2019 zu ArbG Siegburg, Urteil vom 17.7.2019 – 3 Ca 500/19ArbG Stuttgart: Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen
ArbG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2019 – 4 BV 251/18LAG Sachsen-Anhalt: : Rechtswegzuständigkeit für Tantiemenansprüche von gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitgliedern
LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.5.2019 – 3 Ta 56/18BAG: Auslegung von AGB ist keine Rechtsfrage i. S. v. §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 72a Abs. 3 ArbGG
BAG, Beschluss vom 24.7.2019 – 3 AZN 627/19 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
