Arbeitsrecht
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - wie folgt: Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 SatzBAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2013 - 6 AZR 348/11 - wie folgt: Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht analog § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn derBAG: Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 689/10 - wie folgt:BAG: Außerordentliche personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Therapeuten in einer Suchtklinik
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 - wie folgt:BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Genehmigung der Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 608/11 - wie folgt: Ein Betriebs(-teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft nur Arbeitnehmer, die in den übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich eingegliedert waren. EsBAG: Vertretungsbefristung - Vertretung eines Arbeitnehmers, der vorübergehend andere Aufgaben wahrnimmt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 - 7 AZR 661/11 - wie folgt: Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfGBAG: Urlaubsabgeltung nach lang andauernder Erkrankung - Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) oder Arbeitgeber als Anspruchsgegner
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 465/11 - wie folgt: Tarifvertragsparteien weichen in nach § 13 Abs. 1 BUrlG unzulässiger Weise von dem in § 1 BUrlG geregelten Grundsatz des bezahlten Erholungsurlaubs ab, wenn sie eineLAG Berlin-Brandenburg: Arbeitsverhältnis nach Abberufung als Geschäftsführer
Das LAG hat in seiner Verhandlung die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe gegen die „Neue Treberhilfe gGmbH“ abgewiesen. Das LAG ist der Auffassung des ehemaligen Geschäftsführers, er habe nach seiner Abberufung als GeschäftsführerBAG: Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 634/10 - wie folgt: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die die anrechenbare Dienstzeit auf 40 Jahre bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres begrenzt und bestimmt, dass bei mehr alsArbG Berlin: Kündigung des Geschäftsführers eines Kreisverbandes
Das ArbG Berlin hat in seiner Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen. Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommendeBAG: Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
Das BAG entschied in seinem Versäumnisurteil vom 16.1.2013 - 10 AZR 560/11 - wie folgt: Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder dieBAG: Ausgleichszahlung nach TV UmBw - befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung - Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht
Das BAg entschied in seinem Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 392/11 - wie folgt: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw entfällt durch die Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht, weil dasBAG: Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 965/11 - wie folgt: Eine vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht.ArbG Trier: Treuwidrige Kündigung nach vorangegangener unwirksamer Änderungskündigung
Das ArbG Trier hat in seinem Urteil vom 23.1.2013 – 4 Ca 1255/12 - wie folgt entschieden: 1. Spricht ein Arbeitgeber, der mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vor Gericht nicht durchgedrungen ist, dem Arbeitnehmer daraufhin eineBAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - wie folgt: Die Entscheidung der Kirche, ihre kollektive Arbeitsrechtsordnung auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetzes zu regeln und dieses entsprechend dem Leitbild derBAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - wie folgt: Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV erfasst die individualrechtliche wieLAG Berlin-Brandenburg: Streiks bei der Bewachung kerntechnischer Anlagen
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12SachverhaltDer Verfügungskläger verlangt im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die beklagte Gewerkschaft die Unterlassung von Streiktaufrufen im Bereich der Bewachung vonBAG: Compliance-Verstoß - Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 694/11Amtliche LeitsätzeFür die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
