Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Wahrheitswidriges Verschweigen einer Reaktion auf vorgerichtliche Abmahnung

WRP 2021, 461

BVerfG

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Wahrheitswidriges Verschweigen einer Reaktion auf vorgerichtliche Abmahnung (Beschluss vom 03.12.2020, 1 BvR 2575/20)

Der von der Beschwerdeführerin gerügte Umstand – nämlich, dass die einstweilige Verfügung auf den wahrheitswidrigen Vortrag der Gegenseite ergangen sei, die Beschwerdeführerin habe auf eine vorgerichtliche Abmahnung nicht reagiert – kann im zunächst vorrangigen fachgerichtlichen Verfahren korrigiert werden, ohne dass es einer verfassungsgerichtlichen Intervention bedarf. …

BVerfG, WRP 2021, 461-464 (Beschluss vom 03.12.2020, 1 BvR 2575/20)

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