Wettbewerbsrecht: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

WRP 2011, 55

BGH

Wettbewerbsrecht: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer (Urteil vom 29.04.2010, I ZR 99/08)

a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen.

BGH, WRP 2011, 55-59 (Urteil vom 29.04.2010, I ZR 99/08)

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