Wettbewerbsrecht: Solarinitiative

WRP 2013, 491

BGH

Wettbewerbsrecht: Solarinitiative (Urteil vom 12.07.2012, I ZR 54/11)

a) Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt, …

BGH, WRP 2013, 491-496 (Urteil vom 12.07.2012, I ZR 54/11)

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