Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Nachahmung von Keksstangen

WRP 2013, 1508

OLG Köln

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Nachahmung von Keksstangen – „Mikado“ (Urteil vom 28.06.2013, 6 U 183/12)

Wird in einem Unterlassungsklageantrag die Wiedergabe der angegriffenen Verletzungsform durch das Weglassen oder Hinzufügen konkretisierender Merkmale erheblich verändert (hier: Verzicht auf die Abbildung der Verpackung von Keksprodukten), liegt darin trotz gleichbleibenden Klagegrundes eine Klageänderung und Geltendmachung eines neuen selbständig verjährenden Anspruchs.

OLG Köln, WRP 2013, 1508-1513 (Urteil vom 28.06.2013, 6 U 183/12)

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