Wettbewerbsrecht: Flirtcafé

WRP 2015, 1123

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Flirtcafé (Urteil vom 08.05.2015, 6 U 137/14)

Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt grundsätzlich voraus, dass die beanstandete Handlung sowohl zum Zeitpunkt ihrer Begehung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung wettbewerbswidrig ist (Anschluss an BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 20 [= WRP 2010, 1023] – Sondernewsletter). Bei einem Dauerverstoß wie dem unveränderten Betrieb einer Internetseite genügt es jedoch, …

OLG Köln, WRP 2015, 1123-1125 (Urteil vom 08.05.2015, 6 U 137/14)

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