YouTube-Werbekanal II: Videoplattform wird durch Werbevideo nicht zum audiovisuellen Mediendienst

K&R 2018, 778

BGH

YouTube-Werbekanal II: Videoplattform wird durch Werbevideo nicht zum audiovisuellen Mediendienst (Urteil vom 13.09.2018, I ZR 117/15)

Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a der RL 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen. …

BGH, K&R 2018, 778-782 (Urteil vom 13.09.2018, I ZR 117/15)

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